Montag, 3. April 2017

Seit Langem wird gefordert, die Hauptverhandlungen in Strafsachen technisch aufzuzeichnen.
Die Inhaltsprotokolle, die beim Amtsgericht geführt werden, sind nicht ganz selten Demonstrationen der inhaltlichen Inkompetenz von Protokoll-Führer_innen, die überhaupt nicht in der Lage sein können (!), hochkomplexe Aussageinhalte sinnvoll verwertbar mitzuschreiben. Und beim Landgericht besteht das Protokoll einer zehnstündigen Aussage aus dem Satz: "Der Zeuge machte Angaben zur Sache."
Warum soll die Justiz nicht die Möglichkeiten und offenkundigen Vorteile der Aufzeichnungstechnik nutzen, wie es in vielen anderen Staaten die Regel ist? Der BGH zittert vor dieser Möglichkeit und behauptet, sie wäre das Ende eines gottgegebenen Revisionsverfahrens, weil der Revisionsrichter sich dann am Ende Videoaufzeichnungen von Zeugenaussagen anschauen und entscheiden müsse, ob deren Würdigung durch das Landgericht "vertretbar" war.
Eine schreckliche Herausforderung! Also erst mal überlegen:
1) Das haben wir ja noch nie gemacht!
2) Das ist personell überhaupt nicht zu schaffen.
3) Karl Peters war vermutlich auch dagegen.
4) Wahrscheinlich ist das verfassungsrechtlich unzulässig!
Denn die Zuschauer eines erstinstanzlichen Verfahrens, die auf einer Videoaufzeichnung abgebildet sein könnten, sind bestimmt in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Obwohl erfasst werden sollen Zeugen - Sachverständige - Verteidiger - Angeklagte und das Gericht, es braucht keinen Schwenk in den Gerichtssaal oder in die Gesichter mancher Gerichts Voyeure oder den Interessierten Zuschauer einer Hauptverhandlung, von daher schon blanker Unsinn eine Verletzung der informellen Selbstbestimmung zu befürchten.
5) Lösung: Vielleicht mal eine Expertenkommission einsetzen.
Im Strafrecht ist, wie wir wissen, jeder überstürzte Schnellschuss von Übel. Und die nächsten vier Reformen zur Beschleunigung und Bekämpfung gehen ja nun wirklich vor!
Es wäre an der Zeit das die Justiz endlich auch in das technische Zeitalter startet.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Alle Kommentare werden zunächst auf deren Inhalt geprüft, es bleibt vorbehalten eine Veröffentlichung zurückzuweisen.

All comments are first checked on their content, it is reserved to reject a publication.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...