Samstag, 18. Februar 2017

Vor dem Gesetz sind alle gleich – diese Annahme scheint in Zukunft nicht mehr richtig zu sein. Bisher galt: Wer einen Rechtsbeistand brauchte, egal ob ihm sein Arbeitgeber kündigte, der Ex-Partner die Kinder wegnahm oder der Vermieter die Hölle heiß machte, konnte auf die Prozesskostenhilfe hoffen. Damit soll nun Schluss sein, geht es nach der Politik sollen in Zukunft nur noch die wirklich Mittellosen Anspruch darauf haben, der Rest soll sich verschulden.
Recht haben ist nicht Recht bekommen – dieses Sprichwort hat auch im deutschen Rechtssystem seine Bedeutung. Gute Anwälte sind teuer, arme Menschen können sich nur selten einen leisten. Um dennoch allen Menschen vor Gericht zumindest eine annähernd gleiche Chance einzuräumen, wurde vor 30 Jahren unter Zustimmung auch der SPD und FDP die Prozesskostenhilfe eingeführt.
Die Kürzungen betreffen vor allen jene, die ohnehin schutzlos sind: Alleinerziehende Mütter und Geschiedene, die um Unterhalt streiten, und Geringverdiener.
Diese sollen die Prozesskostenhilfe in Zukunft nur noch als Darlehen erhalten. Für viele Haushalte bedeutet das eine Überschuldung. Bei der Prozesskostenhilfe wird zunächst geprüft, ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Gewinnt der Empfänger der Prozesskostenhilfe, so werden die Kosten der Gegenseite auferlegt. Verliert er, werden die Kosten mit der staatlichen Prozesskostenhilfe gedeckt. Anwälte, die für Prozesskostenhilfe arbeiten, erhalten niedrigere Sätze. Rechtsschutzversicherungen gibt es selten unter 60 Euro im Quartal – für viele Geringverdiener ist selbst das schon unerschwinglich. Keine Rechtsschutzversicherung deckt das Familienrecht ab – bisher waren also Frauen, die sich von ihren Partnern trennten und um Unterhalt stritten, auf die Prozesskostenhilfe angewiesen. Genau die soll nun wegfallen. Was das bedeutet ist klar: Arme und Geringverdiener werden noch seltener Verfahren gegen Ämter oder Arbeitgeber anstreben, aus Angst sich zu verschulden.
Entgegen aller Gerechtigkeit
Es kann nicht Gerechtigkeit bedeuten, wenn der Zugang zu einer kompetenten Rechtsberatung in so existenziell wichtigen Fällen wie dem Job, der Wohnung oder dem Unterhalt in Zukunft nicht mehr möglich ist. Die Alternative, sich für das Gerichtsverfahren zu verschulden, ist absurd. Wer gibt einer alleinerziehenden Mutter oder einem Geringverdiener denn einen Kredit? Es kann nicht sein, dass eine gerechte Behandlung vor dem Rechtssystem über Schulden erreicht werden muss.
Die Prozesskostenhilfe gehört zu den Grundfesten eines demokratischen Rechtssystems.
Das Recht der Reichen und Vermögenden, soll wohl das neue Rechtsstaatsprinzip werden, der Arme und Bedürftige soll doch zufrieden sein das man ihn überhaupt noch hört.
Diese zugegeben Sarkastische Einschätzung, ist aber trotzdem sehr der Realität näher stehend als man Glauben mag.
Der Dschungel der Justiz also nur für Reiche und Vermögende überhaupt noch durchstreifbar ?

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