Montag, 30. Januar 2017

Die Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten bzw. Angeklagten ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen.
Die Verhandlungsunfähigkeit kann vorläufiger oder dauerhafter Natur sein. Entsprechend ist ein Antrag auf vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 205 Abs. 1 StPO oder – wenn mit der Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit nicht mehr zu rechnen ist – die endgültige Verfahrenseinstellung bei Gericht zu beantragen. Verhandlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Betreffende nicht mehr die Fähigkeit besitzt, in oder außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen oder Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Sie ist dabei nicht mit der Geschäfts- oder Prozessfähigkeit des Zivilrechts gleichzusetzen.
Verhandlungsunfähigkeit kann in der Regel nur bei schweren körperlichen oder seelischen Mängeln oder Krankheiten angenommen werden. Im Zweifel wird dafür das Gericht eine amtsärztliche Untersuchung verlangen.
Das Gericht kann bei einer eingeschränkten Verhandlungsunfähigkeit durch eine angepasste Verhandlungsführung in Form von regelmäßigen Pausen und geringerer täglicher Verhandlungslänge gegensteuern.
Kann die Verteidigung nachweisen, dass die Durchführung der Hauptverhandlung das Leben des Angeschuldigten gefährdet oder ernstlich zu befürchten ist, dass er durch sie irreparable Gesundheitsschäden erleiden würde, verpflichtet Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG das Gericht zur Einstellung des Verfahrens.
Ebenso ist das Verfahren einzustellen, wenn wegen des Fortschreitens einer lebensbedrohenden Erkrankung der Angeklagte das Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erleben wird. Der Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird aber wohl nur im Ausnahmefall gelingen. Trotzdem hat der Verteidiger die Frage der Verhandlungsunfähigkeit immer dann mit dem Mandanten zu besprechen, wenn Anhaltspunkte für diese vorliegen.
Genau um diese Frage ging es u.a. in einem Hauptverfahren über das ich gestern berichten sollte.
Ich kann nun nicht gerade behaupten, dass es in diese Untreue Sache vor einem Amtsgericht nicht doch nur darum ging einen bisher Unbescholtenen Beschuldigten vorzuführen.
Zwar ist es ein komplexer Fall, jedoch darf auch hier die Justiz nicht Übersehen, das doch das ganze Schauspiel einem gut durchdachten Pokerspiel der Verteidigung gleichkommt.
Ich kenne nun den Anklagten auch persönlich und schätze diesen auch, doch Rechtsstaatlich gesehen, war es doch eher ein Trauerspiel das sich dem geneigten Betrachter dargeboten hatte.
Auch aus diese Grund habe ich dann doch den Auftrag über eine Berichterstattung der Redaktion zurückgegeben.
Was auch immer nun in diesem Verfahren heraus kommt, es wird stetig einen sehr faden Beigeschmack für alle Beteiligten behalten, in diesem Fall auch für die Justiz selbst.

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