Sonntag, 11. September 2016

Skandal beim BGH? Tausende Urteile unwirksam?Rechtzeitig zum Thema "Rechtsbeugung" hat die Zeitschrift Juristische Schulung (JuS), eine der Ausbildung des juristischen Nachwuchses dienende Publikation, Wind gekriegt von einem angeblichen schrecklichen Skandal – ausgerechnet beim Bundesgerichtshof.
Ein Mitglied des 1. Strafsenats hat sich in der JuS (2016, S. 706 ff.) eine Entscheidung des 2. Strafsenats zum Thema "Gefahr im Verzug" vorgenommen: Er mäkelt hie und da, worauf es hier aber jetzt nicht ankommt. Denn zutiefst schockiert hat ihn ein vom Vorsitzenden des 2. Strafsenats am Ende der Entscheidung angebrachter "Verhinderungsvermerk", der da lautet: "Richter X ist an der Unterschrift gehindert."
(Hinweis am Rande: Man kann alle mit Gründen versehene Entscheidungen des BGH in vollem Wortlaut auf der Homepage des Gerichts lesen, unter "Entscheidungen".)
Der entsetzte Kritiker stellt zu diesem Verhinderungsvermerk fest, dass "bei einzelnen Strafsenaten entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut etwas geschieht, ohne dass ein Grund hierfür ersichtlich wäre." Kurz zur Nomenklatur: "Einzelne Senate" – das ist, wie jeder weiß, selbstverständlich allein der 2. Strafsenat, und mit "Senat" ist eigentlich dessen Vorsitzender gemeint.
Wahr ist: Nicht für alles, was "bei Strafsenaten geschieht", muss ein Grund ersichtlich sein, erst recht nicht für jeden. Und bevor man der Welt mitteilt, es gebe keinen Grund, könnte man natürlich einfach einmal fragen. Es sind ja nur 30 Meter Luftlinie und eine halbe Treppe. Aber wenn etwas "entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut" geschieht, herrscht natürlich Alarmstufe Rot. Massenhafte Rechtsverstöße durch den Vorsitzenden des 2. Strafsenats, weil er falsche Verhindervermerke angibt? Bevor die Weltpresse davon Wind kriegt und fragt, wer den goldenen Kugelschreiber bezahlt hat, mit dem gegen das Gesetz verstoßen wird, muss das Unternehmen einer Ersichtlichmachung rasch von statten gehen.
Paragraf 275 Abs. 2 StPO lautet:
"Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden (…) vermerkt."
Klarer Fall, so scheint es. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die mitwirkenden Richter, dass die schriftlichen Urteils- oder Beschlussgründe die mehrheitlich beschlossenen sind (also nicht, dass die Gründe ihre – geheime – Abstimmungsmeinung wiedergeben). Ist einer der Richter aus "tatsächlichen" (Urlaub, Krankheit) oder aus "rechtlichen" (Pensionierung, Versetzung) Gründen an der Unterschrift gehindert, muss der Vorsitzende den "Verhinderungsvermerk" anbringen. Das ist keine "Vertretung", sondern eine Art Bescheinigung. Allgemein üblich ist es zu schreiben: "wegen Krankheit", "wegen Urlaubs", "wegen Dienstreise". War der Richter in Wahrheit gar nicht "verhindert", schlägt beim Tatgericht (§ 275 StPO) der absolute Revisionsgrund des Paragrafen 338 Nr. 7 Strafprozessordnung zu. Die entsprechende Rüge lautet dann aber nicht: "Der Verhinderungsvermerk enthält keinen Grund". Sondern: "Das Urteil ist nicht mit den vorgeschriebenen Unterschriften rechtzeitig zur Geschäftsstelle gelangt. Der als verhindert bezeichnete Richter X war gar nicht verhindert". Dieser revisionsrechtlich wichtige Unterschied hätte den kritischen Kollegen aus dem 1. Strafsenat auf die Spur eines Grundes führen können.
Trifft die genannte Rügebehauptung zu, wird das Urteil aufgehoben. Ob sie zutrifft, ist aufzuklären: Dann werden Dienstliche Erklärungen, Ärztliche Atteste, Reisebescheinigungen, Versetzungsverfügungen beigezogen. Es geht für die Revisionsrüge nämlich allein darum, ob der Verhinderungsvermerk inhaltlich richtig ist, der Richter also tatsächlich verhindert war; es geht nicht darum, ob die Begründung korrekt angegeben war. Die Revisionsrüge ist unbegründet, wenn zwar der Vermerk "wegen Krankheit" unzutreffend ist, der Richter aber tatsächlich verhindert war, beispielsweise wegen Versetzung.
Der Vorsitzende des 2. Strafsenats vermerkt den Verhinderungsgrund oft nicht. Was könnte der Grund dafür sein?
Erstens: Beim Bundesgerichtshof unterschreiben alle Entscheidungen immer alle mitwirkenden Richter. Sie müssten dies freilich nicht tun. Die Geschäftsordnung des BGH vom 3. März 1952 ordnet nämlich an:
"Beschlüsse, die aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, sollen die Namen der Richter, die daran mitgewirkt haben, enthalten und sind von ihnen zu unterzeichnen. Bei anderen Beschlüssen genügt die Unterzeichnung durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden".
Der Grund für diese von Paragraf 275 StPO abweichende Regelung ist, dass diese Vorschrift für den BGH gar nicht oder allenfalls eingeschränkt gilt. Der BGH hat nämlich bei der Absetzung von Urteils- oder Beschlussgründen keine Fristen einzuhalten. In 65 Jahren BGH-Historie hat daher noch niemand gerügt, ein Verhinderungsvermerk des BGH sei falsch. Wo sollte man das auch rügen? Mit der Frage des Gesetzlichen Richters (und daher mit dem Verfassungsrecht) hat es nichts zu tun. Woher also rührt die Sorge des Kritikers?
Und was heißt hier: "klarer Gesetzeswortlaut", anders gefragt: Was heißt "Angabe des Verhinderungsgrunds"?
Ich nenne Ihnen, liebe Leser, ein paar lebensnahe Beispiele: "Richterin H hat seit gestern Bauchschmerzen"; "Richter I hat sich krank gemeldet"; "Richterin J ist mit ihrem neuen Freund zu einem dreiwöchigen Urlaub auf den Malediven"; "Richter K kann sich wegen einer depressiven Erkrankung derzeit nicht konzentrieren"; "Richter L hat sich von seiner Frau getrennt und muss heute seinen Umzug organisieren"; "Richter M wohnt in Leipzig und weilt nur jede dritte Woche am Gerichtsort". Das wären ein paar saftige "Verhinderungsgründe", unter denen sich die Verfahrensbeteiligten und das Publikum etwas vorstellen könnten! Derartige Begründungen ihrer Verhinderung veröffentlicht zu sehen, müssten sich die Richter aber sicher nicht gefallen lassen. Ein bisschen informationelles Selbstbestimmungsrecht des Richterbürgers gestattet nämlich auch der Wortlaut des Paragrafen 275 StPO in der Fassung von 1877.
Die verschiedenen Instanzen
Dem Kolumnisten ist unklar, wie man sich mit dem Vermerk "wegen Krankheit verhindert" zufrieden geben kann, wenn man "ist verhindert" für unzureichend hält. Was heißt denn "Krankheit"? Wann, seit wann, wo, welche, wie lange, wie schwer?
Der verschämte Vermerk "wegen Krankheit" ist nichtssagend, rechtlich unerheblich, und trotzdem noch geheimnisverletzend.
Was lernen wir? 1. welch bedeutende Aufgaben ein Senatsvorsitzender beim BGH hat. 2. dass Abweichungen vom sinnfrei Gewohnten mitunter Gründe haben, selbst wenn sie sich dem Einzelnen verdunkeln. 3. dass der Vorsitzende eines Strafsenats die ihn betreffenden Ordnungsvorschriften handhaben darf, wie es ihm das Pflichtgefühl gebietet, ohne Dritte um Erlaubnis ersuchen zu müssen. 4. dass es keine Berechtigung gibt, sich über den Einwand von Kollegen hinwegzusetzen, es gehe die Öffentlichkeit nichts an, wann sie krank waren. 5. also: kein Skandal, weit und breit. Vielleicht beim nächsten Mal.
Zweitens: Bundesjustizminister Heiko Maas wurde von Wolfgang Schäuble unter anderem wegen Äußerungen betreffend den Fall Gina-Lisa Lohfink zum Rücktritt aufgefordert, was natürlich einer schallenden Ohrfeige gleichkam. Eine Sprecherin von Herrn Maas hat dem alsbald eine krachende Absage er- und ihrerseits mitgeteilt, die demnächst in-Kraft-zu-treten-habende Neuregelung des Sexualstrafrechts weise nach Ansicht des Ministers eklatante Regelungslücken auf, da am letzten Donnerstag in Heilbronn schon wieder etwas vorgefallen sein soll.
Katja Keul, Rechtsanwältin und Grünen-Abgeordnete, hatte am 17. März im Bundestag erklärt, Paragraf 179 Strafgesetzbuch (sexueller Missbrauch von Willensunfähigen) müsse sofort aufgehoben werden. Es "kann ja wohl nicht sein", so die Rechtsexpertin, "dass die Vergewaltigung einer Schwerstbehinderten weniger bestraft wird als die Vergewaltigung eines Gesunden". Nun soll sie nachgelegt und unter dem Jubel ihrer Fraktion erklärt haben, auch Paragraf 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) müsse sofort aufgehoben werden, denn es könne ja wohl nicht sein, dass die Vergewaltigung von Kindern weniger bestraft werde als die Vergewaltigung von Rentnern. Claudia Roth soll vor Freunde geweint haben. Das Hohe Haus erhob sich zu einer Polonaise.
Wenn Sie, liebe Leser, diesen kleinen Scherz jetzt nicht verstehen, liegt das bloß daran, dass Sie mangels Jurastudiums nichts wissen über die Konkurrenz von Straftatbeständen, das heißt ihr Verhältnis zueinander. Ein Jurastudent, der behauptete, der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs müsse gestrichen werden, weil die Zerstörung von Wohnungen durch Explosionen höher bestraft werde, bekäme Schwierigkeiten.
Im Bundestag bringt einen so was nach vorne.
quelle Lukas-Altenburg Blog u. Zeit 2016

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