Sonntag, 28. August 2016

Woran krankt das System? Vor allem an einer zunehmenden Selbstverleugnung und Verlogenheit im Umgang mit Normabweichern. Wir sind es, die wütend sind auf Mörder kleiner Kinder, und wir sind es, die Angst vor ihnen haben.
Wir sind es, die daher bestimmte Leute wegen ihrer schrecklichen Taten nicht in Freiheit unter uns haben wollen.
Der Versuch, nicht nur unseren eigenen Willen zur Grundlage des Freiheitsentzuges Anderer zu machen, sondern diesen Willen durch eine Verortung im Anderen objektivierbar, nachvollziehbar und überprüfbar zu machen ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte richtig und rechtsstaatlich notwendig. Inzwischen sind wir aber weit über das Ziel hinausgeschossen,
in unserem Bemühen um eine gerechte und ausgewogene Entscheidung jedes Einzelfalls versuchen wir zu verdrängen,
dass hinter dem Freiheitsentzug staatliche und gesellschaftliche wut- und angstgeleitete Aggression steht.
Die Verdrängung vorhandener Triebkräfte aber führt bei einer Gesellschaft ebenso wie beim Individuum in der Regel dazu, dass sich diese Kräfte im Verborgenen auswirken, sich immer neue Wege suchen, und auch immer stärker werden, da sie keine bewusste Katharsis erfahren. Genau diese Situation können wir derzeit im Umgang mit Straftätern mit den skizzierten Folgen beobachten.
Was wir (d.h. Gesellschaft, Justiz, Gesetzgeber) also brauchen, ist mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Normen und Abweichern von den Normen. Eine rechtsstaatliche Gesellschaft darf weder über das hinwegtäuschen, was sie will, noch über das, was sie kann, indem sie sich in nebulöse Begriffe wie Gefährlichkeit, Schuld oder psychische Störung flüchtet. Gesetzliche Grundlagen des Freiheitsentzuges dürfen nur Fakten sein, insbesondere sind dies einerseits die Taten von Individuen, die bei uns Wut oder Angst (inwieweit die eine oder die andere berechtigt ist, kann hier nicht näher diskutiert werden) auslösen, und andererseits ist dies die Tatsache, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Verhalten von Individuen zwangsweise zu verändern oder vorherzusagen.
Wir haben das Bedürfnis und wohl auch das Recht, bestimmten Leuten in extremen Ausnahmefällen (sicher nicht in dem Umfang, in dem es derzeit geschieht!) lange bis hin zu tatsächlich lebenslang die völlige Freiheit zu entziehen. Wenn wir dies tun, sollten wir es jedoch nicht verschämt hinter Therapieangeboten, Begutachtungen, ständiger Überprüfung einer vorzeitigen Entlassung usw. kaschieren und damit rechtlich kaum angreifbar zu machen. Wir müssen aber auch einsehen, dass von allen Menschen gewisse Risiken ausgehen und wir in anderen Bereichen (z.B. dem Straßenverkehr) bereit sind, ungleich höhere Risiken zu tragen. Wo genau wir die Grenzen ziehen, welches Risiko wir in Kauf zu nehmen bereit sind, wie wir reagieren auf die Normabweichung einzelner, ist eine anderes Problem, wir dürfen uns dabei nur nicht in die Tasche lügen!
Christian Lukas-Altenburg ist einer der wenigen Experten in Strafvollstreckung und Strafvollzugs Recht und zählt zu einen der schärfsten Kritikern Deutscher Rechtssprechung.
Er zählt darüberhinaus zu einen der Versiertesten Kennern des Deutschen Strafvollzugs System, das er als dringend zu Reformierend bezeichnet.
Sein Resümee über den Strafvollzug, es bedarf dringend einheitlicher Standards.
Quelle: ARD / NDR

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