Sonntag, 28. August 2016

Rechtsbeugung ist, glaubt man den Foren, ein Massendelikt. Diese Ansicht ist besonders da verbreitet, wo Menschen einen Prozess verloren oder auf sonstige Weise vom Gericht nicht das bekommen haben, was sie ersehnten. Eine vom Kolumnisten Thomas Fischer erfundene Statistik besagt, dass unter den Prozessgewinnern 90 Prozent die Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten und 20 Prozent der Prozessverlierer ihnen beipflichten. 30 Prozent der Prozessverlierer hingegen halten das Urteil für grob fehlerhaft, 40 Prozent für glatt strafbar
Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit (nicht)? quelle Fischer im Recht
Zeit Online...
Richterliche Unabhängigkeit
Richter sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97 Abs. 1 GG). Bei der Unabhängigkeit wird zwischen persönlicher und sachlicher unterschieden: Die persönliche ergibt sich aus einer angemessenen Besoldung, aus der Lebenszeitstellung und der grundsätzlichen Unversetzbarkeit. Sachliche Unabhängigkeit ist Weisungsfreiheit in allen Dingen, die "richterliches" Geschäft sind oder unmittelbar mit ihm zusammenhängen. Dem Richter kann zwar disziplinarisch befohlen werden, Sitzungen im Gerichtsgebäude und nicht daheim im Hobbyraum durchzuführen. Es kann ihm aber nicht vorgeschrieben werden, wann, wie viele Stunden lang und an welchem Ort er nachdenkt, Akten und Kommentare liest oder seine Entscheidungen schreibt. Unzulässig wäre auch eine Anweisung, wie viele Fälle ein Richter etwa pro Jahr mindestens zu erledigen habe. quelle Zeit Fischer im Recht..
Unabhängigkeit bedeutet nicht: Narrenfreiheit, Willkürtoleranz oder Privat-Gerechtigkeit. Sie ist auch kein individuelles Grundrecht des Richters, sondern eine Pflicht, der er zu genügen hat und für die er sich notfalls gegen Druck zur Wehr setzen muss.
Im Gang der Routinen und Tagesgeschäfte erscheinen Richter, die unter Berufung auf diese Pflicht weniger gut nach dem allgemeinen Standard "funktionieren" als andere, oft als "sperrig". Sie werden leicht verdächtigt, "Sand im Getriebe" zu sein oder "querulatorischen" Neigungen und eigensüchtigen Umtrieben zu frönen. Selbst wenn das im Einzelfall zuträfe, wäre es allerdings nicht verwunderlich und änderte am Grundsatz gar nichts:
Es sind immer die quer liegenden Reiskörner, die als sperrig auffallen – welche sonst?
Die Qualität eines Systems zeigt sich daran, wie es mit Ausnahmen umgeht.
Wenn einer sich querstellt, wird er früher oder später auch immer bei den Kollegen anstoßen. Denn das bürokratische System ist seiner Natur nach darauf ausgerichtet, Gleichförmigkeit zu produzieren, und es wehrt sich mit aller Macht dagegen, einzelnen "Schwierigen" nachzugeben. In den Augen der Mehrheit erscheint der Außenseiter in einem bürokratischen System regelmäßig als Störenfried, dem, wenn er nicht großes Glück hat, von Faulheit bis Wichtigtuerei alles Böse nachgesagt wird.
Dass die Mehrheit immer Unrecht habe, ist gewiss falsch.
Dass sie immer Recht habe, ist noch falscher.
Recht oder Gerechtigkeit II: Guten Morgen Bananenrepublik
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