Samstag, 13. August 2016

Haft ist nicht gleich Haft
Dienst ist Dienst, Schnaps ist Schnaps, Haft ist Haft. Das erste stimmt nicht, das zweite stimmt nicht und das dritte stimmt überhaupt nicht. Haft ist nicht gleich Haft in Deutschland. Die Haftbedingungen sind je nach Bundesland sehr verschieden. Das war nicht immer so krass wie heute, es ist so krass geworden in den vergangenen zehn Jahren - weil in dieser Zeit jedes Bundesland sein ganz eigenes Strafvollzugsgesetz geschrieben hat.
Wie unterschiedlich die Gesetze sind, kann man am kleinen Beispiel der Besuchszeiten gut zeigen: In dem einem Land (in Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel) hat der Gefangene nur Anspruch auf eine Stunde Besuch im Monat, in dem anderen (in Brandenburg) auf vier Stunden. In dem einen Land werden die Besuche der Kinder des Gefangenen auf diese Regelbesuchszeit angerechnet, in dem anderen bis zu zwei Stunden nicht.
In dem einen Bundesland wird der offene Vollzug - also derjenige, bei dem die Gefangenen tagsüber zum Arbeiten nach draußen dürfen - gefördert, in dem anderen ist er verpönt. In dem einen Bundesland gibt es viel Hafturlaub; im anderen sehr wenig. Ein Strafverteidiger, der seine Mandanten in der ganzen Bundesrepublik einsitzen hat, braucht heute einen ganzen Schrank voll von Gesetzbüchern und den einschlägigen Kommentaren dazu, um seine Gefangenen ordentlich zu beraten und zu betreuen.
Die Gerechtigkeit ist eine Frage der Geografie geworden. Der Wohnsitz eines Verurteilten entscheidet darüber, in welchem Bundesland er einsitzen muss. Straftäter sollten also ihren Wohnsitz sorgfältig wählen: Das ist ausschlaggebend dafür, wie in der Haft mit ihnen umgegangen wird - ob die Resozialisierung oberstes Vollzugsziel ist oder die Sicherheit der Allgemeinheit.
Wie kam es zu dieser "neuen Unübersichtlichkeit", die nach Meinung von Johannes Feest, emeritierter Strafrechtsprofessor in Bremen, eine "Landplage" ist? Das kam so: Als vor zehn Jahren in Deutschland der Föderalismus reformiert wurde und die Kompetenzen von Bund und Ländern im Grundgesetz neu hin- und hergeschoben wurden, passierte etwas, was einem bis heute niemand erklären kann: Die Zuständigkeit für den Strafvollzug wurde mit Wirkung vom 1. September 2006 dem Bund weggenommen und den Ländern übertragen. Eine offizielle Begründung dafür gab es nie. Inoffiziell hörte man: Da können die Parteien ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen besser durchsetzen; und besser sparen können sie auch.
Das erste haben sie getan, das zweite nicht ganz so heftig, wie vor zehn Jahren befürchtet. Der damals von den Kriminologen und Strafrechtlern vorhergesagte "Wettlauf der Schäbigkeit" ist nicht eingetreten. Aber die Tendenzen, die es bei der Auslegung des alten Bundesrechts gab, haben sich nun, mit der Geltung von Landesgesetzen, verschärft.
Schon vor der Föderalismusreform beobachteten Kriminologen, Psychologen und Gefängnisseelsorger eine eigenartige akustische Erscheinung in den deutschen Strafanstalten. Wenn sie "Resozialisierung" riefen, dann schallte es ganz anders wieder: "Schuld und Sühne" tönte das Echo - also Wörter, die im Strafvollzugsgesetz des Bundes gar nicht vorkamen.
Dort war das Hauptziel des Strafvollzugs klar beschrieben:
Der Gefangene soll fähig werden, "künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen".
Der Vollzug, so lautete die gesetzliche Forderung in ganz Deutschland bis 2006, ist vor allem "danach auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern".
quelle Süddeutsche Zeitung
Strafvollzugs Experte Lukas-Altenburg gilt als einer der schärfsten Gegner des vermeintlichen Deutschen Strafvollzugsrecht.
Sein Fazit: der Strafvollzug nebst dessen Resozialisierungs Gedanken ist gescheitert und führt zu mehr Delinquenz.
Der Umgang mit dem vermeintlichen Straftäter ist in vielen dingen schlicht Unmenschlich und durch Deprivationen beinhaltet eine in sich Menschen Verachtende totalitäre art des Auge um Auge Prinzip.
Auffallend war aber schon vor der Föderalismusreform, dass das Echo auf diese Sätze im Süden ganz anders war als im Norden; der Strafvollzug im Süden war weniger resozialisierungsbetont, sondern stärker an Sicherheit und Abschreckung orientiert; diese alte Tendenz wurde nun in den neuen Landesgesetzen Gesetz; vielfach wurden die Rechte des Gefangenen entwertet.
Lukas-Altenburg spricht von einem restaurativen Gesamttrend, der stärker auf Sicherung ausgelegt ist als jemals zuvor.
Von den 16 deutschen Bundesländern haben bisher 14 ein eigenes Landesstrafvollzugsgesetz in Kraft gesetzt - als bisher letzte Länder Sachsen-Anhalt (Anfang 2016) und Nordrhein-Westfalen (Anfang 2015). In Berlin und Schleswig-Holstein treten die neuen Strafvollzugsgesetze demnächst, am 1. September, in Kraft. Bayern, Hamburg, Niedersachsen (2007), Baden-Württemberg (2009) und Hessen (2010) waren mit ihren eigenen Gesetzen sehr schnell.

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