Sonntag, 29. Mai 2016

Das Strafvollzugsgesetz, die gesetzliche Grundlage für den Strafvollzug, beschreibt in §2 dessen Ziele:
„Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.”
Die beiden Ziele - Resozialisierung und Schutz der Gesellschaft - beißen sich in der Praxis. Für Vollzugspraktiker wie Gefangene ist darüber hinaus klar, dass der gesetzliche Anspruch auf Hilfen, um „künftig ... ein Leben ohne Straftaten zu führen“, oft unerfüllt bleibt. Sind die Vollzugsinstitutionen willens und in der Lage, dem ihnen übertragenen Auftrag nachzukommen? Wird ernsthaft versucht, Inhaftierten geeignete Hilfen zu geben? Oder ist es schlicht so, dass die Praxis an der doppelten Zielvorgabe scheitert? Die Meinungen gehen deutlich auseinander. Nicht nur warnende Stimmen aus dem Lager der Verantwortlichen, sondern noch mehr die Zustände in den Vollzugsanstalten lassen erkennen, dass die Justiz nicht (mehr) in der Lage (oder nicht mehr willens?) ist, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Eine Bestandsaufnahme ist geboten.
Der Auftrag des Volkes
für den Vollzug
Alle Gewalt geht vom Volke aus. Richtig. Das ist das Fundament einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Gewählte Volksvertreter haben in den 70er Jahren das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) erarbeitet und verabschiedet. Dem Anspruch der Öffentlichkeit - Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten - ist dabei Rechnung getragen worden. Das belegt leider auch die große Zahl Inhaftierter: heute um die 80.000 in der gesamten BRD, das entspricht 1 Promille der Bevölkerung. Aber: das Volk hat auch bestimmt, dass die „schweren Jungs“ (und die weniger als 5% der Inhaftierten ausmachenden Frauen) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden sollen. Die hohen Rückfallquoten Entlassener zeigen ein anderes Bild: der Vollzug erfüllt seinen Auftrag zur Reso­zialisierung nicht, die Wiederein­gliederung Entlassener misslingt oft. Das bedeutet: der Vollzug versagt. Wenn dennoch im Rahmen einer Diskussion über die Grundrechte der Gefangenen die CDU-Abgeordnete Gabriele Kordowski sagt: „Ich warne davor, in Sachen Grundrechte den Täterschutz vor den Opferschutz zu stellen; die Grundrechte der Allgemeinheit sind höher anzusetzen, als die der Täter.“ (aus: Landtag intern Nr. 8/Mai 2001), weiß jeder, welchen Stellenwert die Resozialisierung der Gefangenen hat. Als ob es sich gegenseitig
ausschließt, dass die Gesellschaft geschützt wird und dennoch die (Grund-)Rechte der TäterInnen gewahrt werden.
Vollzug: Bock oder Gärtner?
Oder ist hier gar der Bock zum Gärtner gemacht worden? PolitikerInnen kaschieren das mehr als mangelhafte Ergebnis der Vollzugspraktik meisterhaft; Münch­hausen hätte Freude daran. Strafvollzug wird ohnehin als Stiefkind behandelt und hat keine Lobby. Für soziale Aufgaben hat die Öffentlichkeit kein Ohr (spätestens, wenn es um Straftäter geht) und der Staat folgerichtig auch kein Geld. Als Alibifunktion wurden bundesweit in letzter Zeit „mal eben“ 3 Milliarden Mark für Knastneubauten in der BRD freigegeben, statt Finanzen sinnvoll zur Bekämpfung der vollzuglichen Defizite einzusetzen.
Eine Personalstruktur, die eine Chance hätte, die gestellten Aufgaben zu erfüllen, gerät derweil in immer weitere Ferne. Wo das hinführt, kann jeder (eigentlich auch die Öffentlichkeit) leicht nachvollziehen: zukünftige Knaststrukturen werden mehr und mehr dem Verwahrvollzug, der Isolation, der Ausgrenzung, der Vereinsamung dienen. Orte der Gewalt des Staates, Brutstätten psychischer Verelendung und - auch späterer - Gewalttätigkeit. Hilfen für spätere Eingliederung oder gar Resozialisierung: weitgehend abgeschrieben.
Der Vollzug: hilft er, (spätere) Kriminalität zu verhüten, oder erzeugt er sie? Angesichts der momentanen Entwicklungen zeigt sich Justiz­vollzug nicht als Gärtner, sondern als Bock. Wenn „Das Volk” nicht gegensteuert, wird es sich sehr bald vor einem zunehmend unlösbaren Problem wiederfinden. Wie gesagt: alle Gewalt geht vom Volke aus.
Das Volk von Bolivien hat einen Probelauf der anderen Art verabschiedet. Das Gefangenenlager Pemasol: 3000 Häftlinge werden sich selbst überlassen. Alles ist eingezäunt, Wachposten gibt es nur einige wenige am Tor und um das Gelände herum. Innen kein Personal. Jede Nacht ermorden interne, rivalisierende Banden mindestens einen Insassen.
Wenn Überlebende aus diesem Inferno nach der Haft auf die Gesellschaft losgelassen werden, dann gute Nacht!
Christian Lukas-Altenburg resümierte dass die Gesellschaft der Staat und vor allem die Justiz sich darüber im klaren sein müssen, dass Resozialisierung immer noch die einzig richtige Behandlung sei und so auch eine Prävention vor neuerlichen Straftaten ist.
Lukas-Altenburg weiter....
Das hehre Ziel: Resozialisierung
Wörtlich übersetzt heißt Resozialisierung: Wiedereingliederung. Gemeint damit ist: „in die Gesellschaft.“ Re-Sozialisierung und Wieder-Eingliederung sind eigentlich schon deswegen unangebrachte Begriffe, weil es Straftätern ja offensichtlich VOR ihrer Inhaftierung schon nicht gelungen ist, mit ihrem Leben klar zu kommen. Resozialisierung meint dennoch durchaus Sinnvolles: nach der Entlassung soll eine Wohnung da sein und möglichst ein Arbeitsplatz oder eine Qualifikation; soziale Kompetenzen sollen in der Haftzeit gestärkt werden, damit der Kontakt zu Familie und Freunden gelingt; Schuldenprobleme sollen angegangen werden; Entlassene sollen gelernt haben, Konflikte mit sich und anderen zu lösen. Auf diese Ziele hin soll der Vollzug den Gefangenen behandeln bzw. ihm Angebote machen.
Die bittere Wirklichkeit
Allein: wer einmal im Knast war, kann ein Lied davon singen, wie wenig davon realistisch ist. Ein Verurteilter ist durch den Schuldspruch in der Öffentlichkeit für die Zeit nach der Haft gebrandmarkt. Zudem reißt der Vollzug der Strafe ihn aus allen Lebensvollzügen heraus. Innerhalb dieser reglementierten Zeit verliert der Inhaftierte Fähigkeiten, die nötig sind, innerhalb der Gesellschaft als vollwertiges Mitglied anerkannt zu werden. Nicht nur Wohnung und Arbeitsplatz gehen in der Regel während einer Inhaftierung verloren, sondern außerdem oft die wichtigsten Bindungen. Soziale Kompetenzen schwinden in der Zeit der entmündigenden Haft z.T. einfach deswegen, weil sie nicht benötigt werden: Inhaftierte dürfen ja kaum etwas selber tun und regeln.
Behandlung ist Not-wendig
Den negativen Auswirkungen der Haft versuchte der Gesetzgeber vorzubeugen, indem er dem Vollzug den Auftrag erteilte, Behandlungsmaßnahmen an und mit dem Gefangenen durchzuführen, durch die diesem zu den Fähigkeiten verholfen werden soll, die nötig sind, um künftig ein Leben ohne Straftaten und in sozialer Verantwortung zu führen. So einfach ist das: ein Auftrag, den der Vollzug für alle Inhaftierten hat.
Ein Auftrag, der angemessen klingt und nachvollziehbar Sinn macht.
Unterbesetzte Fachdienste
Wenn bedacht wird, dass in jeder Justizvollzugsanstalt Fachdienste (psychologischer, pädagogischer und sozialer Dienst, Drogenberatung, Seelsorge) tätig sein sollen, kann der Eindruck entstehen, dass es eigentlich mit dem Vollzugsziel Resozialisierung keine Probleme gibt.
Zu Zeiten des Inkrafttretens des Strafvollzugsgesetzes vor rund 25 Jahren gab es weit weniger Fachdienstler, aber auch jetzt ist nicht von einem die Notwendigkeiten deckenden Betreuungsangebot auszugehen. Die Fachdienstler sind zuständig für je ca. 100 bis 300 Inhaftierte, und nicht selten bekommt ein Sozialarbeiter am Tag 10 Anträge, die er u.U. auf den Stapel „Unbearbeitet“ legt, weil er in der letzten Woche z.B. krank, auf Seminar oder mit Konferenzen und Gruppengesprächen beschäftigt war und seine Vertretung sich nur um die akuten Fälle gekümmert hat. Der Gefangene ist es nach dem dritten Antrag ohne Antwort meist leid, und damit hat sich die Sache dann erledigt. Von selbst kommt der Fachdienst so gut wie nie. Der Seelsorge geht es nicht anders. 50 oder 80 unbearbeitete Anträge auf einem Schreibtisch sind keine Seltenheit und für ein effektives Gespräch müsste sich der „Betreuer” bei dem einen oder anderen auch mal eine Stunde Zeit nehmen. Das ist bei der Arbeitsüberlastung nur für ganz wenige drin. Die mittlere Verweildauer Inhaftierter beim Fachpersonal beträgt vielleicht 10 Minuten. Was dabei herauskommt: zu wenig! Es hat sich eingespielt, dass der Fachdienst - notgedrungen - eine Anzahl „bevorzugter Gefangener” betreut, seien diese nun aus Sympathie ausgewählt oder aus Interesse an speziellen Fällen, aufgrund von Protektion oder in Folge der ersichtlich besonders großen Not eines Inhaftierten. Für mindestens zwei Drittel der Inhaftierten gibt es faktisch gar keine echten Behandlungskontakte, sie scheiden aus dem „Behandlungsprogramm” von vornherein aus. Das gilt durchgängig für nahezu alle Programme.
Gesteuerter Personalmangel?
Immer wieder heißt es: der Vollzug hat kein Geld und nicht genügend Personal, besonders nicht für die dringend notwendigen Behandlungsmaßnahmen. Fehlendes Geld interessiert den Gefangenen, der auf sein gesetzlich verbrieftes Recht auf Behandlung schaut, herzlich wenig. Muss der Staat nicht das nötige Geld bereit stellen, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen? Erstaunt bemerken Inhaftierte aber, dass die Justiz für (bezogen auf ihren Sinn manchmal sehr zweifelhafte) Sicherheitsmaßnahmen oft ganz erhebliche Mittel zur Verfügung hat. In den Vollzugsanstalten entwickelt sich das Zahlenverhältnis Bedienstete zu Gefangenen derweil von etwa 1:2 in Richtung 1:3. Personalabbau ist im Vormarsch, Überstundenmanagement Pflichtübung der Anstaltsleitung und die spätestens angesichts von Überbelegung und immer schwieriger werdendem Klientel (psychische Erkrankungen, Sucht, mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende soziale Bindungen vieler Inhaftierter) dringend nötigen Personalaufstockungen bleiben Wunschdenken oder Makulatur. Die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes sind aber die ersten und wichtigsten Betreuungspersonen, mit denen Gefangene in Kontakt kommen. Kontroll- und Sicherheitsaufgaben werden bei höheren „Beständen“ ja nicht gestrichen, sondern nehmen zu, in diesem Bereich wird nichts reduziert.
Auf der Strecke bleiben Gespräche und menschlicher Kontakt, die nicht nur dem Inhaftierten das Dasein erleichtern, sondern es auch Bediensteten leichter machen, Situationen einzuschätzen und zu wissen, wann welche Interventionen nötig wären. Wenn Bedienstete Zeit für „ihre Gefangenen“ haben, ist das auch ein wichtiges Element von Sicherheit. Aber Überstunden, krankheitsbedingte Ausfälle und häufige Umbesetzungen der Dienstposten machen die benötigte Betreuung unmöglich.

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