Samstag, 16. April 2016

Das Aus der Drogeriemarktkette Schlecker war eine der spektakulärsten Pleiten der deutschen Handelsgeschichte. Nun wird Anton Schlecker angeklagt. Womit Schlecker rechnen muss und was den Fall so schwierig macht.
Was wird Schlecker vorgeworfen?
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschuldigt Anton Schlecker, vor der Pleite seines Drogerieimperiums in 36 Fällen Geld beiseite geschafft zu haben. Darüber hinaus soll er 2009 und 2010 den Zustand des Konzerns im Konzernabschluss falsch dargestellt und vor dem Insolvenzgericht falsche Angaben gemacht haben.
Was droht Schlecker?
Die Ermittler haben Anklage wegen Bankrotts gegen den einstigen Drogerie-König erhoben. In 13 Fällen spricht die Staatsanwaltschaft sogar von besonders schwerem Bankrott. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren.
Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung?
Schleckers Anwalt Norbert Scharf wirft den Staatsanwälten bereits eine Vorverurteilung seines Mandanten vor. „Denn die mit der Anklage aufgeworfenen Fragen betreffen einen umfangreichen, komplexen und rechtlich schwer einzuordnenden Sachverhalt aus der Historie der Firma Schlecker“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Voreilige Festlegungen würden sich daher verbieten. Tatsächlich ist der Fall rechtlich diffizil und längst nicht so eindeutig, wie ihn die Staatsanwaltschaft derzeit darstellt. Selbst wenn es dereinst ein Urteil gegen Schlecker geben sollte, ist fraglich, ob es auf eine Haftstrafe hinauslaufen würde. „Die Höchststrafe von zehn Jahren Haft für schweren Bankrott wird äußerst selten verhängt“, sagt Insolvenzexperte Andreas Ziegenhagen von der Kanzlei Dentons. Haftstrafen unter zwei Jahren könnten zudem zur Bewährung ausgesetzt werden.
Vor der Pleite der Drogeriekette soll Anton Schlecker viel Geld beiseite geschafft und falsche Angaben vor dem Insolvenzgericht gemacht haben. Jetzt hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Was ist so schwierig an dem Fall?
„Zum Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens dürfte die Frage werden, ab wann bei Anton Schlecker die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens tatsächlich eingetreten ist“, sagt Experte Ziegenhagen. „Erst ab diesem Zeitpunkt kommen Bankrottstraftaten überhaupt in Betracht.“ Doch die Beurteilung, ab wann ein Unternehmen nicht mehr zu retten ist, ist alles andere als trivial und dürfte von den Parteien höchst unterschiedlich interpretiert werden. Die Sichtweise hat Einfluss darauf, ob verschiedene Vermögensübertragungen, etwa die Schenkung einer kostspieligen Reise an Schleckers Tochter, als Privatvergnügen oder als Straftat bewertet werden. Zum zeitlichen Faktor kommen weitere Interpretationsfragen.
So hat die Drogeriekette eng mit dem Unternehmen LDG Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH zusammen gearbeitet. Gesellschafter der LDG waren Schleckers Kinder Meike und Lars. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass überhöhte Verrechnungspreise von Schlecker an die LDG gezahlt wurden und so gezielt Vermögen verschoben wurde. Die Frage, inwieweit Preise überhöht sind, ist jedoch regelmäßig Gegenstand von Prozessen und dürfte wiederum Gutachter beider Seiten auf den Plan rufen.
Finanziell hat Schlecker bereits Abbitte geleistet. Wegen heikler Vermögensübertragungen zahlte die Familie schon vor Jahren rund zehn Millionen Euro an den Insolvenzverwalter. Das schützt sie nicht vor Strafverfolgung, dürfte aber vor Gericht als „Signal“ der Reue durchaus positiv bewertet werden. Hinzu kommt die Frage, inwieweit Schlecker tatsächlich vorsätzlich gehandelt hat.
Hätte der Drogeriepatron in großem Stil Vermögen beiseite schaffen wollen und frühzeitig gewusst, dass das Unternehmen nicht zu retten ist, hätte er zunächst eine andere Rechtsform gewählt. Als Einzelkaufmann haftete er anders als bei einer GmbH-Konstruktion mit seinem Privatvermögen. Auch von geheimen Konten Schleckers in Steueroasen ist bislang nichts bekannt geworden.
Zudem wirft die Rolle der LDG Fragen auf. Über die Gesellschaft soll Schlecker laut Staatsanwaltschaft einerseits Vermögen aus dem Drogeriekonzern zu seinen Kindern geschleust haben. Andererseits hat die LDG dem väterlichen Schlecker-Konzern auch ein Darlehen in zweistelliger Millionenhöhe gewährt. Im Geschäftsjahr 2010 soll diese Darlehensforderung rund 51 Millionen Euro betragen haben und stieg im Jahr 2011 nochmals um rund 20 Millionen Euro an. Wenn Schlecker tatsächlich Vermögenswerte in Sicherheit bringen wollte, machen diese Transaktionen keinen Sinn. Dass Schlecker den Kredit seiner Kinder in den Büchern fälschlich als Eigenkapital auswies, dürfte indes rechtlich problematisch werden.
Der Schlecker Fall besticht vor allem durch die Höhe der Pleite selbst und kann für den einstigen Drogerie König zu einer sehr hohen Gefängnisstrafe führen, die sicherlich nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Auch die Ehefrau des einstigen Multimillionärs und dessen Kinder wurden durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart des vorsätzlichen Insolvenzbetruges bezichtigt und Angeklagt.
Der Casus LDG ist auch für Schleckers Kinder Meike und Lars brisant. Sie müssen sich wegen Insolvenzverschleppung und Untreue verantworten und sollen LDG als faktische Geschäftsführer um mehrere Millionen Euro geschädigt haben: Obwohl sie von den Schulden und Verlusten des Unternehmens wussten, sollen sie sich Millionen Euro als angeblichen Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2011 haben ausschütten lassen. Außerdem sollen sie ihrer Mutter mehr als 50.000 Euro auf das Privatkonto für nie geleistete Beratertätigkeiten überwiesen haben. Ein weiteres Mal sollen 19.000 Euro illegal auf das Privatkonto der Mutter geflossen sein.
Meike und Lars Schlecker hätten zudem bewusst versäumt, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Wirtschaftsprüfer erhoben, die mit der Prüfung der Schlecker-Bilanzen 2009 und 2010 beauftragt waren.
Die Anklageschrift wurde beim Stuttgarter Landgericht eingereicht und wurde nach Angaben des Gerichts auch überwiegend an die Beschuldigten zugestellt. Die Kammer prüft nun die Akten und wird dann entscheiden, ob es zur Hauptverhandlung kommt. „Ich vermute nicht, dass das Gericht in absehbarer Zeit eine Entscheidung trifft“, sagte eine Sprecherin. Es sei durchaus möglich, dass die Kammer erst im nächsten Jahr zu einer Entscheidung kommt. Wird die Anklage zugelassen, werden in der Folge Schriftsätze ausgetauscht, müssen Gutachter und Zeugen benannt werden, bevor ein Prozess beginnt. „All das nimmt mehrere Monate in Anspruch, so dass ein Verhandlungsbeginn erst im kommenden Jahr realistisch ist“,
Rechtsexperte Christian Lukas-Altenburg geht von einer Verurteilung aus, die sich nicht vermeiden lässt, ob Schlecker dann auch wirklich eine Gefängnisstrafe antreten muss, ist aber wegen des Alters des Beschuldigten und dessen wohl schwierigen Gesundheitszustand fraglich.

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