Samstag, 26. März 2016

Er zählt zu Deutschlands bekanntesten und stetigsten Kritikern der Deutschen Justiz, er ist einer der bekanntesten Strafvollzugsexperten und Kenner des Strafvollstreckungsrecht.
Christian Lukas-Altenburg resümiert über den immerwährenden Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland und kommt zum ernüchternden Ergebnis, "Es ist etwas faul im Staate"
Otto von Bismarck hatte es vorgemacht, Strauß und Adenauer machten es nach: Immer wieder sollten Journalisten als Verräter gebrandmarkt werden.
Von Hans Leyendecker / Christian Lukas-Altenburg
Früher hatte es in Deutschland eine gewisse Tradition, Bürgern Verrat vorzuwerfen, wenn die erstens ungebührlich und zweitens unerwünscht einen Sachverhalt in die Welt gesetzt hatten.
Einer der berühmtesten Fälle der Kaiserzeit drehte sich um den Geheimen Justizrat Friedrich Heinrich Geffcken.
Der veröffentlichte 1888 in der Deutschen Rundschau Auszüge aus dem "Kriegstagebuch 1870/71" von Kronprinz Friedrich Wilhelm, und er bevorzugte Stellen, die Reichskanzler Otto von Bismarck schlecht aussehen ließen. Der tobte. Zunächst behauptete Bismarck, es müsse sich um eine Fälschung handeln, obwohl er es besser wusste.
Dann kam er auf die Idee mit dem Landesverrat.
Der Tatbestand des Landesverrats breitete sich ölfleckartig aus
Bismarck beantragte ein Strafverfahren gegen Geffcken. Je nachdem, ob die Auszüge echt oder falsch waren, handelte es sich entweder um Verrat von Staatsgeheimnissen oder um die Beschimpfung des Ansehens eines Verstorbenen. Geffcken kam zunächst in Haft; das Verfahren aber wurde später vom Reichsgericht eingestellt.
Ölfleckartig breitete sich dann der Tatbestand des angeblichen Landesverrats in der Weimarer Republik aus. Vor allem Journalisten und Publizisten, die den Nationalisten in die Quere kamen, waren betroffen, und die meist rechtsgewirkte Justiz haute kräftig drauf. Für die Veröffentlichung eines Telegramms des bayerischen Gesandten beim Vatikan gab es elf Jahre Zuchthaus. Das Reichsgericht in Leipzig erklärte 1923 die Gemütsverfassung der Kumpel im Revier und die Stimmung bei den Polizisten dort zum Staatsgeheimnis. Die Begründung war ebenso schlicht: Die verhasste französische Regierung, deren Soldaten das Ruhrgebiet besetzt hielten, könnte aus den Stimmungsberichten Rückschlüsse auf die Lage ziehen. Ein einfacher Gummistempel genügte, um einen Sachverhalt zum Staatsgeheimnis zu erklären.
Eingebrannt ins Bewusstsein der Republik hat sich die Spiegel-Affäre, die eigentlich eine Affäre der deutschen Demokratie war. Im Oktober 1962 besetzten Polizisten die Spiegel-Zentrale in Hamburg. Auslöser war die Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit" über das Nato-Herbstmanöver "Fallex 62" und den Zustand der Bundeswehr. Der war schlecht. Beschrieben wurde, dass der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) einer atomaren Aufrüstung anhing, während Nato-Obere eine konventionelle Vorwärtsverteidigung bevorzugten, für die indes die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet war. Strauß tobte wie einst Bismarck.
Die Bundesanwaltschaft forderte im Verteidigungsministerium eine Expertise an, die wunschgemäß ausfiel. Angeblich waren 41 Staatsgeheimnisse verraten worden. Das stellte ein Oberregierungsrat namens Heinrich Wunder in einem Gutachten fest, das erbärmlich schlecht war. Fast alle inkriminierten Passagen waren schon einmal veröffentlicht worden. Das Gutachten führte jedoch zum Verfahren wegen angeblichen Landesverrats. Sieben μMitarbeiter des Spiegel, unter ihnen auch Herausgeber Rudolf Augstein, kamen in Haft. Gegen den späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde wegen "Beihilfe zum Landesverrat" ermittelt.
Das Ende ist bekannt. Strauß trat zurück, die Regierung wurde umgebildet. Die Spiegel-Leute kamen frei, auch gegen Schmidt wurde das Verfahren eingestellt. An den Vorwürfen war nichts dran. Es war das Ende des Obrigkeitsstaates.
Ein neues Bürgerbewusstsein war entstanden.
Lukas-Altenburg schrieb über katastrophale Zustände im Deutschen Strafvollzug und wurde dafür mit dem Prädikat Vollzugsfeindliche /Justizfeindliche Gesinnung ausgezeichnet.
Sein Werk Im Dschungel der Justiz 10 das böse Spiel mit dem Leben wurde in den Einrichtungen der Justiz "Verboten" und man versuchte den bundesweit bekannten Publizisten Mundzod zu machen, was aber misslang.
Die Justiz unterschätzte schlicht den Autor und dessen Popularität sowie dessen Bekanntheitsgrad.
Letztendlich ist es nun schon der Zweite teil dieses Werkes, dass die Handlungsweisen in den Vollzugsanstalten, aber auch dessen völlig desolates Bild aufzeichnet und es darf damit gerechnet werden, dass auch dieses Werk innerhalb der Justiz für große Unruhe sorgen wird.

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