Samstag, 30. Januar 2016

Immer wieder bemängele ich eklatante Demokratie - Defizite und außergewöhnlich schwere Verletzungen des Grundgesetzes.
Die Politiker werden darauf vereidigt und Verstoßen tagtäglich dagegen. Der Bürger sieht dem Treiben tatenlos zu.
Jeder Rechtsstaat ist nur solange als solcher zu bezeichnen, wenn er die elementaren Eckpfeiler einer Demokratie respektiert. Tatsächlich kennt Deutschland als eines der wenigen Länder Europas keine wirkliche Trennung von Judikative und Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist ein weisungsabhängiger politischer Beamter und untersteht dem Bundesjustizminister. Die Generalstaatswälte der Länder sind in genau derselben Abhängigkeit und unterstehen dem jeweiligen Justizminister der Bundesländer.
Zu diesem Thema hat der Kriminologe und bekannte Strafrechtsprofessor Prof. Dr. Peter - Alexis Albrecht folgendes ausgeführt: Ich zitiere auszugsweise:
Zitat : " Warum geht das nicht im gesamten Justizsystem? Gerade hier wäre Autonomie das Gebot der Stunde. Der Ruf der Richterverbände belegt das eindrucksvoll. Im Kern geht es um die Verlagerung der Personalhoheit weg von den Landesjustizministern (der Exekutive) hin zu den Richterwahlgremien und unabhängigen Justizverwaltungsräten (der Judikative). Demokratisch legitimierte Richterwahlen gibt es in 24 EU-Ländern. Nur in Deutschland, Österreich und Tschechien werden die justiziellen Kontrolleure noch von der zu kontrollierenden Exekutive bestellt: Das ist ein rechtsstaatliches Ding der Unmöglichkeit.
Dies wäre allerdings nur ein erster Schritt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern. Wahre Unabhängigkeit ist erst möglich, wenn Auswahl und Ersternennung anhand nachvollziehbarer Kriterien geschähen. Beförderungen sollten durch Funktionszuweisungen auf Zeit ersetzt werden. Befähigungsbeurteilungen durch Vorgesetzte (im selben Spruchkörper!) würden damit obsolet. Wenn Bürger wüssten, dass Beisitzer ihre Rechtsprechung vom Wohlwollen des Vorsitzenden abhängig sehen, wäre der Ansehensverlust der Gerichte wohl noch größer.
In der Befreiung der Dritten Gewalt von Karriereabhängigkeiten liegt der Hauptgedanke einer umfassenden Autonomie. Das sind insbesondere psychologische Effekte, die der Berufsrolle von Richter und Staatsanwalt den erforderlichen Rahmen böten. Furchtlosigkeit vor den Einflüssen Dritter, insbesondere vor Machteinflüssen, sind erst das Produkt realer Unabhängigkeitsgewähr.
Das gilt für Richter und Staatsanwälte gleichermaßen, auch wenn das Grundgesetz derzeit nur den Richtern die Unabhängigkeit formal sichert.

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