Montag, 6. April 2015

Wie die Politik durch die Wahl der Richter das Grundgesetz zersetzt.

Ulrich Maidowski.der neue am Bundesverfassungsgericht..
Er war einer der Richter, die vom Wahlausschuss des Bundestages „gewählt” wurden. Und wie das bei dessen „Wahlen” eben so ist, steht das vorher schon fest, was dabei herauskommt, weil Verfassungsrichter (wie ich im Buch ja schon hinlänglich beschrieben habe) gar nicht gewählt, sondern nach Parteienproporz und auf gegenseitige Ignoranz hin ausgekungelt w...
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erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...