Montag, 6. April 2015

Schafft sich das BVerfG gerade selber ab, indem es seine einzige Legitimation aufgibt: das Recht.??
Sogenannte agents provocateurs sollen Verdächtige mit einem leichten Stoß in die falsche Richtung zur Tatbegehung bewegen. Wird daraus ein jahrelanges Bitten und Drängen, ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Verurteilt werden kann der spätere Täter allerdings trotzdem, mit einigen Abstrichen. Wie diese auszusehen haben, hat das BVerfG am 15.02.2015 präzisiert.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Anforderungen an eine Verurteilung aufgrund einer Tatprovokation (sog. agent provocateur) präzisiert. Die Richter halten diese auch dann für verfassungsgemäß, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig ist und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch möglicherweise zurückstehen (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14).
Das BVerfG wies damit drei Verfassungsbeschwerden ab.
Mit diesen hatten die Beschwerdeführer gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht (LG) Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) vorgehen wollen. In zwei der drei Verfahren, die alle denselben Lebenssachverhalt betreffen, hatten das LG und der BGH eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt und die Täter dennoch verurteilt.
Der Haupttäter erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten. Die Behörden waren ursprünglich wegen des Verdachts auf den Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 eine "Vertrauensperson" damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem "Dreckszeug Heroin" nichts zu tun haben. Allenfalls auf Geschäfte mit Cannabis oder Kokain werde er sich einlassen.
"Im Grunde können Sie jeden Menschen zu einer Straftat überreden"
Doch auch in dieser Hinsicht gingen die Ermittlungen nur schleppend voran. Über anderthalb Jahre hinweg wirkte die
V-Person wieder und wieder auf den Täter ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson im Bremerhaven vor, appellierte an seine Ehre und bedrängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten.
Dabei mag auch eine Rolle gespielt haben, dass der V-Person für ihre Dienste eine Bezahlung in Form von Tageshonoraren sowie einer - von der Menge an sichergestellten Rauschmitteln abhängigen - Erfolgsprämie versprochen worden war.
In Zukunft braucht also nur jemand, den man nicht leiden kann, anonym angezeigt zu werden. Das begründet dann einen Verdacht, der dazu führt, dass man über Monate bedrängt wird, eine Straftat zu begehen - was rechtsstaatswidrig ist.
Und wenn sich dann die Frage stellt, ob diese rechtsstaatswidrige Tatprovokation ein Verfahrenshindernis darstellt, wird dies mit Hinweis auf den ursprünglichen Verdacht verneint.
Die Frage, ob der ursprüngliche Verdacht, der sich ja auf bereits begangene Straftaten beziehen muss, berechtigt war, stellt sich nicht. Es gibt damit auch kein Grund mehr, zu versuchen, aufzuklären, ob denn tatsächlich eine Straftat begangen wurde.
Das war es dann wohl mit der Unschuldsvermutung.
Denn Schuld oder Unschuld spielt hier gar keine Rolle mehr. Denn Ermittlungen sind nicht mehr darauf gerichtet, begangene Straftaten aufzuklären. In Zukunft werden sie darauf gerichtet sein, Verdächtige in Täter zu verwandeln.
Ein andres Beispiel von sogenannter Rechtsstaatlichkeit ist,
wenn der BGH eine Anhörungsrüge nach den Rechtsvorschriften der StPO verweigert, damit Verfassungsbruch begeht und das Bundesverfassungsgericht diesen Bestätigt, in dem eine Verfassungsbeschwerde dagegen nicht angenommen wird.
Natürlich alles unter den Deckmantel Rechtsstaatlichen Handelns.
Rechtsstaatlich also ist nur das, was die Justiz selbst als solches definiert und selbst zum Straftäter wird, weil man ja für sein Unvermögen in der Robe des Richters nicht zur Verantwortung gezogen wird und somit keine Strafverfolgung zu befürchten hat.?
Das alles erinnert an eine Zeit, die wir hinter uns glaubten und eigentlich als Unrechts Zeit "Vergangenheit" sein sollte.
Die Rechtsstaatlichkeit ad Absurdum geführt durch die, die eigentlich über unsere Rechtsstaatlichkeit "Wachen" sollen?
In der Buchreihe "Recht oder Gerechtigkeit" ist dies eine der vielen Fragen, die unser Rechtsstaat doch einmal beantworten sollte.Das ganze hier erinnert mich an dieses Spiel, das wir früher gespielt haben, bei dem man Daumen und Zeigefinger zu einem Ring formte und dann versuchte, die anderen so zu überlisten, dass sie in das entstandene Loch reinschauten. Schaffte man es, durfte man ihnen einen kleinen Schlag auf den Oberarm geben. Es war jedoch verboten das Loch auf Augenhöhe zu halten, sodass die das Reinschauen unausweichlich war, weil das ja geschummelt wäre. Dann durfte nämlich der andere dem Schummler den Schlag auf den Oberarm geben.
Selbst Kinder haben also einen größeren Gerechtigkeitssinn als diese Richter.!!
Recht oder Gerechtigkeit "die Justiz am Abgrund
Recht oder Gerechtigkeit "Guten Morgen Bananenrepublik"
Erhältlich im guten Buchhandel - epubli.de -amazon.de
und im CLA Buchshop....

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Alle Kommentare werden zunächst auf deren Inhalt geprüft, es bleibt vorbehalten eine Veröffentlichung zurückzuweisen.

All comments are first checked on their content, it is reserved to reject a publication.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...