Montag, 6. April 2015

Nicht neues: Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die Justizvollzugsanstalten erst neulich indirekt zur Missachtung der im Interview erwähnten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgerufen, da diese "nicht überzeugend" sei (http://www2.landtag-bw.de/WP…/Drucksachen/5000/15_5803_d.pdf - dort Ziff. 21). Das Ganze hat also System bzw. den Segen der Aufsichtsbehörde.
Kann es wirklich hingenommen werden, dass das Justizministerium die Entscheidung eines Oberlandesgerichts als "überzeugt nicht" bezeichnet und ihr die Gefolgschaft verweigert sowie die Justizvollzugsanstalten zum Rechtsbruch anhält?
In meiner Buchreihe Recht oder Gerechtigkeit, wie auch in der Reihe Im Dschungel der Justiz, ging ich immer wieder auf diese Fragen ein und immer wenn ich zu laut fragte, wurde mir seitens der Justiz aber auch der Politik angeraten, doch lieber etwas zurückhaltender zu sein, wenn ich nicht selbst Objekt deren Handeln werden möchte. Offener konnte man nicht mit Übel drohen, doch das prallte immer an mir ab. Zeigt es doch wie Ängstlich die Politik aber auch die Justiz ist und wie Wirr deren Handeln und agieren dann sind.

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