Dienstag, 3. März 2015

im Fall Edathy ist die Öffentliche Meinung klar, der Rechtsstaat hat ein großes Stück seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Dass bei Sebastian Edathy etwas schief lief scheint bewiesen. Nur, das wirkliche Dilemma steckt hinter der öffentlichen Fassade: Aktivitäten von Politikern, die an kriminelle Geheimbünde erinnern! Oppermann, Gabriel, Steinmeier, Friedrich, die SPD in Niedersachsen, das LKA und Göttingens Polizeipräsident. Und wahrscheinlich viele mehr! Wer von ihnen wusste eigentlich nicht von Edathys vermutlichen pädophilen Neigungen?
Die mafiösen Verstrickungen vieler Politiker und Staatsschützer wiegen genauso schlimm wie Edathys Verhalten in der Aufarbeitung der Sache selbst.
Friedrich wurde zitiert, dass er die SPD-Spitze von Ermittlungen gegen Edathy informierte, um dem angehenden Koalitionspartner einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Gabriel informierte seine Parteikollegen, weil es so usus ist. Jeder Politiker oder Staatsschützer hat seine eigene Version.
Dass die Öffentlichkeit von den Ermittlungen gegen Edathy nichts erfuhr ist richtig. Wenn Edathy an der Krankheit Pädophilie leidet, steht ihm das gleiche Recht zu, wie jedem anderen Bürger:
Wie auch das Recht auf Verschwiegenheit. Wenn Edathy eine Straftat begangen hat, ist das zu ahnden. Und ja! Pädophilie ist eine Krankheit. Der Erwerb von Pädophilen-CD`s abscheulich.
Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Pädophilie auch als Krankheit anerkannt, was auch richtig ist.
Das wirkliche Dilemma sind Politiker, die mittlerweile genauso schlimm agieren wie die Mafia. Alles geschieht unter dem Mantel der Verschwiegenheit. Kommt was raus, wird ein Opfer gesucht. Wer ist hier das Opfer: Friedrich, Gabriel, Edathy oder die Staatsschützer? Was folgt als Nächstes: Werden angebliche Delinquenten von Politikern eingemauert und verschwinden für immer von der Bildfläche?
Welches Maß an Verantwortungsbewusstsein und Führungsqualität ist deutschen Politikern noch zuzutrauen?
Wenn es ihnen ganz offensichtlich nicht mal gelingt, mit einem Kollegen ein offenes Wort zu reden. Wenn das nicht funktioniert, wie soll verantwortliches Handeln dann für 82 Millionen Bürger gelingen?
Und Herr Edahty? Wäre es nicht einfach an der Zeit auch selbst Verantwortung zu übernehmen? anstelle gleich nach der Einstellung des Verfahrens, verlautbaren zu lassen, das es kein Schuldeingeständnis gäbe?
Wie soll das denn den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden und vor allem, wie ist es um die tatsächliche Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt? Es wird ständig eingeworfen, das es ja normal sei , das solche Verfahren gegen Geldauflage bei Ersttätern eingestellt werden. Das ist faktisch vollkommener Unsinn, es gibt genügend Beispiele die das wiederlegen und es eben nicht usus ist in der Praxis. Wollte man damit einfach nur einen Grund vorschieben, weil das ganze sich bereits zu einem Riesen Skandal entwickelte und viele Politiker fürchten mussten, das noch mehr ans Tageslicht kommt?
Die Antwort werden wir wohl nie erhalten und in ein paar Wochen schon interessiert sich keiner mehr dafür.

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erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...