Mittwoch, 25. Februar 2015

Kann Edathy sich Freikaufen??
Es gab ja schon einen Skandalösen Freikauf vor der Rechtsstaatlichen Verantwortung, man erinnere sich an Bernie“ Ecclestone.
Gibt es noch den Verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz? Betrachtet man die Vorgänge genauer, so kommen große Zweifel auf.
Dem Bürger jedenfalls, wird man einen solchen Deal schwer erklären können und essen Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wird damit sicher kein Dienst erwiesen.
Es hat den faden Beigeschmack, das die Politik hier wohl kein Interesse daran hat, das es zu einem Rechtsstaatlichen Verfahren kommt und man darum bemüht ist, diesen Fall stillschweigend unter den Teppich zu kehren.
Der Bürger bekommt den Eindruck, das es dann doch keine Gleichbehandlung vor dem Gesetz gibt und manche eben gleicher sind.

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