Mittwoch, 10. September 2014

Wer in der bayerischen Staatsregierung wusste wann was über den Steuerfall Uli Hoeneß? Und geht das die Öffentlichkeit etwas an? Diese Fragen haben den Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigt. An diesem Donnerstag verkündet er seine Entscheidung über eine Klage der Grünen-Landtagsfraktion. Die Grünen wollen die Regierung zwingen, auf Fragen zum Fall zu antworten. Sie hatten im Mai 2013 in einer offiziellen Anfrage wissen wollen, wann Behörden oder die Staatsregierung von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erfahren haben - doch die Regierung lehnte die Beantwortung der Fragen mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis ab.

Auch ein Thema im Neuen Band Recht oder Gerechtigkeit II.Guten Morgen Bananenrepublik..


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