Sonntag, 28. September 2014




Aus dem Knast ins Entlassungsloch

Wenn Sexual- und Gewalttäter rückfällig werden, wird in der Bevölkerung nicht selten der Ruf nach einem härteren Strafvollzug laut. Doch das Problem sind nicht die Resozialisierungsprogramme hinter Gittern, sondern die mangelnden Betreuungsangebote nach der Haftentlassung. 

(Foto: dpa)
Die Föderalismusreform hat die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug auf die Bundesländer übertragen - dies hat dazu geführt, dass die Maßstäbe sich voneinander entfernt haben. Zwar hat es keinen "Wettbewerb der Schäbigkeit" gegeben, aber von einem weltweit anerkannten deutschen Strafvollzug mit einheitlichen Standards und Qualitätsmerkmalen kann immer weniger gesprochen werden.
Schon die Jugendstrafvollzugsgesetze unterscheiden sich erheblich. Noch mehr gilt dies für die bereits geltenden Erwachsenenstrafvollzugsgesetze in sechs und den gemeinsamen Entwurf von zehn weiteren Bundesländern, der nun in die parlamentarischen Beratungen geht. Ideologische und fachliche Gegensätze bestimmen die Diskussion -und das (fehlende) Geld.

In der konzeptionellen Sackgasse

Der "Ernstfall der Resozialisierung" findet nicht während der Inhaftierung, sondern in der Zeit nach der Entlassung statt! Im Vollzug kann man bestenfalls Fähigkeiten für ein Leben nach der Haft vermitteln - ob aus diesen Fähigkeiten reales und dauerhaftes Handeln entsteht, zeigt sich erst in den Wochen, Monaten und Jahren nach der Entlassung, im alten oder neuen sozialen Umfeld, mit den alten oder neuen Lebensrisiken.
Hier versagen die Vollzugsgesetze. Sie führen keine "verzahnte Resozialisierung" ein, wie sie auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Und da, wo sie wie in Hamburg vorschreiben: "Die Bewährungshilfe beteiligt sich rechtzeitig an den Entlassungsvorbereitungen der Anstalt" - da stellt derselbe Gesetzgeber nicht die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. In Hamburg kümmert sich ein Bewährungshelfer um durchschnittlich 105 Probanden - um so viele wie in keinem anderen Bundesland.

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