Mittwoch, 23. Juli 2014

Fall Hoeneß – "Die Vorzugsbehandlung ist einmalig"

Uli Hoeneß soll am Herzen operiert worden sein. Doch warum wurde er dafür in eine teure Privatklinik verlegt? Ein Rechtsexperte spricht von einer "einmaligen Vorzugsbehandlung" und wirft Fragen auf.

Laut einem Bericht der "Bild" ist Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, wegen einer Herzoperation in eine Privatklinik am Starnberger See verlegt worden. Der Fall wirft viele Fragen auf, auch für Christian Lukas-Altenburg. Der Buchautor zählt zu den gefragtesten Experten, wenn es um Strafvollzug, Sicherungsverwahrung und Jugendstrafrecht geht. Die Buchreihen "Im Dschungel der Justiz" und "Eine gescheiterte Existenz" brachte ihm zahlreiche Nominierungen für deutsche und europäische Literaturpreise ein. Im Interview spricht er über die Besonderheiten eine Verlegung und weist auf vermeintliche Ungereimtheiten im Fall Hoeneß hin.
Die Welt: Herr Lukas-Altenburg, Uli Hoeneß soll für eine Operation am Herzen in eine Klinik am Starnberger See verlegt worden sein. Überrascht Sie das?
Christian Lukas-Altenburg (51): Eine solche Maßnahme ist vollkommen unüblich. Die Gefängnisse im Freistaat Bayern verfügen über hervorragende Krankenstationen. Deswegen habe ich mich gewundert, als ich von der Verlegung erfahren habe.
Die Welt: Es soll sich um einen lange geplanten Eingriff handeln.
Lukas-Altenburg: Dann frage ich mich, warum er dann ausgerechnet in die Haftzeit fällt.

Autor Christian Lukas-Altenburg gilt als renommierter Rechtsexperte
Foto: privatAutor Christian Lukas-Altenburg gilt als renommierter Rechtsexperte
Die Welt: Was ändert sich denn durch die Verlegung für den Häftling Hoeneß?
Lukas-Altenburg: Außer der Umgebung zunächst einmal wenig. Die Haftzeit wird fortgesetzt. Beamte vor Ort gewährleisten, dass der Insasse nicht fliehen kann. Bei akuter Fluchtgefahr müssten Fesselungen angelegt werden. Dafür sehe ich aber im konkreten Fall keine Notwendigkeit. Trotzdem stören mich ein paar Ungereimtheiten.
Die Welt: Welche?
Lukas-Altenburg: Der Freistaat Bayern ist während der Haftzeit dafür zuständig, die Gesundheit seiner Häftlinge zu gewährleisten. Wenn der Eingriff so kompliziert ist, dass der Gefängnisarzt ihn lieber an eine externe Einrichtung weiterreicht, was durchaus vorkommen kann, dann müsste Herr Hoeneß jetzt in einer öffentlichen Klinik liegen. Die Staatskasse kommt nämlich für die Behandlungskosten auf, ist also an Preisökonomie interessiert. Dem Vernehmen nach liegt Herr Hoeneß aber in einer Privatklinik am Starnberger See. So etwas ist in diesem Zusammenhang absolut außergewöhnlich. Ich frage mich: Wer trägt denn da die Kosten?
Die Welt: Ist ein solcher Vorgang wirklich so ungewöhnlich? Schließlich ist Hoeneß nicht der erste Prominente, der hinter Gitter musste.
Lukas-Altenburg: Ja, aber ein vergleichbarer Fall ist mir trotzdem nicht bekannt. Nicht einmal bei Peter Graf, der schon einen gewissen Prominentenbonus hatte. Aber von einem Häftling, der so privilegiert behandelt wurde wie Herr Hoeneß, habe ich noch nie gehört.
Die Welt: Was ärgert Sie konkret?
Lukas-Altenburg: Ach, wissen Sie: Im Fall Hoeneß wundert mich gar nichts mehr. All dieses Gerede darüber, er sei kein Häftling erster Klasse, halte ich – mit Verlaub – für dummes Geschwätz. Von Anfang an war klar, dass seine Haft nicht mit der von normalen Verurteilten zu vergleichen sein würde. Erst die Intervention des Ministerpräsidenten, dann die Unklarheiten über den Zeitpunkt des Haftantritts, später die Krankschreibung und jetzt der Aufenthalt am Starnberger See. Einen solchen Prominentenbonus hat es noch nie gegeben. Diese Vorzugsbehandlung ist einmalig in der deutschen Justiz.

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