Samstag, 25. Januar 2014


Nicht wegsperren, erziehen!

Die Debatte um das Jugendstrafrecht geht am Problem vorbei. Nicht härtere Strafen braucht es, sondern frühes Eingreifen, damit Jugendliche gar nicht erst abgleiten.

Schwere Gewalttaten junger Menschen lassen immer wieder den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts laut werden, da eine der Tatschwere angemessene Reaktion mit den Sanktionen des JGG nicht immer möglich sei. Die Bestrebungen knüpfen dabei an die Tatschuld an, obwohl das Jugendstrafrecht nach allgemeiner Auffassung vom Erziehungsgedanken dominiert sein soll.   

Da Voraussetzung für die Verhängung einer Jugendstrafe gem. § 17 Abs.2 JGG auch die "Schwere der Schuld" des Täters sein kann, dessen Erziehungsbedürftigkeit bei der Strafzumessung jedoch stets im Vordergrund stehen soll, bieten sich gerade begangene Vergehen " Gewalttaten" für eine diesbezügliche Untersuchung an. 

Durch einen Vergleich von gleichartigen Delikten, begangen durch Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene kann der Frage nachgegangen werden, inwieweit die Strafzumessungsentscheidungen Unterschiede erkennen lassen und worauf diese zurückzuführen sind. Insbesondere muss ermittelt werden, wie das Spannungsverhältnis zwischen gerechtem Schuldausgleich und dem Erfordernis nach spezialpräventiver Einwirkung aufgelöst wird und ob diesbezüglich unterschiedliche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Täter- oder Deliktsgruppen zu erkennen sind.

Verurteilungen Heranwachsender wären dann von besonderem Interesse,         da die Anwendung des Jugendstrafrechts bei ihnen den Regelfall darstellt, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt werden. Insofern ist zu überprüfen, ob die Prinzipen des JGG, insbesondere die Bemessung der Jugendstrafe mit dem Ziel der Einwirkung auf den Täter, konsequent Beachtung finden, oder ob eine Annährung der Strafzumessungsentscheidung an § 46 StGB festzustellen ist.
Denn andere Vorschläge zu einer Reform des JGG gehen dahin, die Strafzumessung an der Tatschuld der Delinquenten zu orientieren, fordern also eine Übernahme der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Dennoch soll der geltende Strafrahmen beibehalten werden.
Neben der Strafmaßanalyse bedarf es auch einee Analyse der erzieherisch begründeten Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens, wie z.B. der Grundsätze des beschleunigten Verfahrens, der Anforderungen an die Begründung der Untersuchungshaft oder der frühzeitigen Beteiligung der Jugendgerichtshilfe. Die jugendstrafrechtlichen Abweichungen müssen dann mit den nach allgemeinem Strafverfahrensrecht behandelten Fällen verglichen werden.
Selbst wenn der Erziehungsgedanke als Leitprinzip des Jugendstrafrechts anerkennt ist, bleiben wesentlichen Streitfragen bestehen. §2 Abs. 1 JGG stellt den einzelnen jungen Beschuldigten in den Mittelpunkt von Jugendstrafverfahren und der Sanktionierung. Was das konkret bedeutet, ist nach wie vor unklar und möglicherweise auch gar nicht gesetzlich regelbar.

So sind die Erziehungsmaßregeln schon begrifflich auf Erziehung ausgerichtet.
Die Jugendstrafe muss ebenfalls weitgehend durch den Erziehungsgedanken gerechtfertigt, insbesondere bei (nur) schädlichen Neigungen sein. Sowohl die Verhängung als auch die Bemessung erfolgt jedenfalls unter Berücksichtigung des Erziehungsgedankens.   Insbesondere bei der Bemessung ergeben sich dabei zahlreiche Streitfragen, wie das Verhältnis von Erziehung und (ggf. langjähriger) Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld oder der sogenannte "Erziehungszuschlag".


Die Rolle der Erziehung beeinflusst auch maßgeblich die Diskussionen um eine Reform des Jugendstrafrechts.
Je nach eigenem Verständnis von "Erziehung" , deren Notwendigkeit, deren Zwecken und Mitteln kommt man (jeweils folgerichtig) zu unter Umständen gegensätzlichen Auffassungen.
Schlagworte dazu sind z. B. die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende, die Diskussion um den Strafrahmen des Jugendstrafrechts und die Funktion und (ggf. fehlende) Berechtigung des Jugendarrests selbst.


das Jugendstrafverfahren selbst,  ist vom Erziehungsgedanken geprägt.
So sollen nach § 43 Abs. 1 JGG schon im Ermittlungsverfahren die persönlichen und charakterlichen Umstände des Beschuldigten besonders erforscht und berücksichtigt werden.






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