Montag, 3. Juni 2013

ARD-„Story“ resümiert den Fall des Autoschraubers Gustl Mollath, der in der geschlossenen Psychiatrie sitzt. Die einen halten ihn für ein Justizopfer, die anderen für gefährlich.

Der 56-jährige Gustl Mollath sitzt seit August 2006 in der Psychiatrie, geschlossene Abteilung. Mittlerweile schlägt der Fall des ehemaligen Autoschraubers aus Nürnberg, der mit einer Vermögensberaterin der HypoVereinsBank verheiratet war und ihr im Zuge eines Ehestreits Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz vorgeworfen hatte, turmhohe Wellen. Ist er ein Justizopfer, erfolgreich „fertiggemacht“ von der Ex-Frau, Gutachtern und einem Richter? Oder ist Mollath doch psychisch krank und gefährlich?
Mollath wurde 2006 nach einem Strafverfahren unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vom Landgericht Nürnberg eingewiesen.

Ein Urteil, das heute als mehr als fragwürdig gelten darf. Mittlerweile haben sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren gestellt und im Bayerischen Landtag prüft ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe. Justizministerin Beate Merk (CSU) ist unter Druck geraten, denn lange Zeit weigerte sich die Staatsanwaltschaft, den Hinweisen Mollaths nachzugehen. Mittlerweile ist unbestritten, dass an dessen Vorwürfen, Vermögensberater der HypoVereinsBank hätten Privatkunden geholfen, Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, durchaus etwas dran war. Klingt ja auch in heutigen Zeiten, in denen ein munterer Handel mit Steuer-CDs ausgebrochen ist, alles andere als verrückt. Die Bank selbst schrieb in einem internen Gutachten: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend erwiesen.-
2006 wurde Mollath jedoch dessen mehr als 100 Seiten lange, im Streit mit seiner Ex-Frau angelegte Datensammlung zum Verhängnis. Als gegen ihn wegen angeblicher körperlicher Attacken gegen seine Ex-Frau verhandelt wurde, bescheinigte ihm das Landgericht Nürnberg ein „paranoides Gedankensystem“. Dass die Steuerfahnder Mollaths Vorwürfe gar nicht erst ernst nahmen, dafür hatte der Richter zuvor mit einem Anruf selbst gesorgt. Außerdem kam noch heraus, dass der Richter in seiner Freizeit als Handballtrainer beim 1. FC Nürnberg aktiv war – ebenso wie der neue Ehemann von Mollaths Ex-Frau, der damals ebenfalls bei der HypoVereinsBank beschäftigt war.
Durch hartnäckige Recherchen hat sich die Mainzer „Report“-Redaktion in dem Fall verdient gemacht. „Report“ berichtete im Dezember 2011 als erstes Medium über diesen zunehmend haarsträubenden Fall und brachte auch den internen Bankbericht im November 2012 an die Öffentlichkeit. Die 45-minütige Dokumentation, die in der „Story“-Reihe im Ersten läuft, bietet allerdings nicht viel mehr als eine Zusammenfassung der bereits gesendeten Magazin-Beiträge.
Report Mainz“ dabei ist längst Partei und gebärdet sich auch so. Am Ende wird das Urteil gesprochen: „Für uns hat sich der unglaubliche Verdacht bestätigt: Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren unschuldig in der Psychiatrie.“
Der Fall hat mittlerweile ein mediales Eigenleben gewonnen, das zu reflektieren auch hilfreich wäre. Zweifel an Mollaths Darstellungen und kritische Anmerkungen zur politischen Instrumentalisierung des Falls haben etwa „Spiegel“ und „Zeit“ veröffentlicht. Es geht unter anderem darum, ob Mollath in der Auseinandersetzung mit seiner Ex-Frau nicht vielleicht doch gewalttätig gewesen sein und auch Autoreifen zerstochen haben könnte. Und ob die Gutachter vielleicht doch nicht so schlampig gearbeitet haben. Im Internet wird darüber heftig diskutiert, im Fernsehen beschränkt sich „Report Mainz“ auf das Wiederaufbereiten schon präsentierter Fakten. Das ist ein bisschen wenig. 
Quelle Tagesspiegel..

Der Fall Mollath weckt das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger. Einige haben deshalb Anzeige erstattet - unter anderem gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Mollaths Ex-Frau. Doch die Staatsanwaltschaft Augsburg sieht keinen Grund für Ermittlungen.
Quelle SZ.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat es abgelehnt, Ermittlungen in der Causa Gustl Mollath aufzunehmen. In einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erklärt die Anklagebehörde, es gäbe keine hinreichenden Anhaltspunkte "für Straftaten, insbesondere der Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, falschen Verdächtigung sowie falschen uneidlichen Aussage". Weder aus den Anzeigen noch aus beigezogenen Akten hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben. Der Rechtsanwalt Rainer Schmid aus Nagold, der am Verfahren Mollath nicht beteiligt ist, hatte im November Anzeige wegen aller in der Sache denkbaren Delikte erstattet. Gegen die Einstellung des Verfahrens hat er jetzt Beschwerde eingelegt.
Es werde von Anzeigenerstattern vorgetragen, erklärt die Staatsanwaltschaft, am Verfahren Mollath beteiligte Personen hätten sich möglicherweise strafbar gemacht, weil sie anstatt den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe Mollaths zu überprüfen, "ihn zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht hätten".
Die Anzeigen - nach Angaben der Behörde von zahlreichen Bürgern erstattet - richteten sich gegen Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die damalige Ehefrau Mollaths sowie Verantwortliche der Hypo-Vereinsbank. Nach Prüfung aller Vorwürfe bestehe jedoch "insgesamt keine Veranlassung, Ermittlungen einzuleiten".
Als Straftatbestand der Rechtsbeugung sei allein der "Rechtsbruch alselementarer Verstoß gegen die Rechtspflege" zu werten. Jede unrichtige Rechtsanwendung und jeder Ermessensfehler von Richtern und Staatsanwälten sei nicht als solch elementarer Verstoß anzusehen. Rechtsbeugung begehe nur der Amtsträger, der "sich bewusst in scherwiegender Weise" vom Gesetz entferne. Konkrete Anhaltspunkte für ein solches Vergehen von bayerischen Justizbeamten bestehe in der Causa Mollath "auch nach eingehender Prüfung" nicht.


Im Hinblick auf mögliche Falschaussagen von Zeugen bestünden "keine Anhaltspunkte für nachweisbar falsche Angaben", die, wie die Augsburger Staatsanwaltschaft anmerkt, im Übrigen "bereits verjährt wären". Psychiatrische Sachverständige und Ärzte hätten angeführt, dass "das Gesamtverhalten des Gustl Mollath deutlich zeige", dass dessen Unterbringung "erforderlich sei". Deshalb lägen "auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Freiheitsberaubung vor".
Strafbare Handlungen "der sog. Führungsriege der Hypo-Vereinsbank" seien ebenfalls nicht gegeben. Nach dem Ergebnis des bankinternen Revisionsberichts hätten sich auch "keine nachhaltigen Anhaltspunkte für die Erfüllung von Straftatbeständen durch Mitarbeiter" der Bank ergeben, "sondern vielmehr für bankinterne Verstöße". Schon aus diesem Grund seien die Verantwortlichen "auch nicht gehalten" gewesen, "eine unverzügliche Meldung an die Staatsanwaltschaft vorzunehmen".

Informationen zur Buchreihe Im Dschungel der Justiz
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