Montag, 27. Mai 2013

In Deutschland werden jährlich Millionen neuer Ermittlungsakten angelegt. Millionen Bürger -sei es bei einer Unfallflucht, einem Diebstahl, einer Beleidigung oder einem Betrug sind konfrontiert mit der undurchsichtigen Maschinerie staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungstätigkeit oder richterlicher Tätersuche. Der Strafprozess ist heute nicht mehr die exklusive Beschäftigung der Justiz mit kriminellen Außenseitern der Gesellschaft. Die explosionsartige Ausweitung des Strafrechts auf alle Gebiete gesellschaftlichen Lebens durch den modernen Gesetzgeber -vom Umweltstrafrecht bis zum Steuerrecht – lässt nahezu jeden Bürger zum potentiellen Beteiligten eines Strafverfahrens werden.


Der Betroffene des Strafverfahrens, der in existenziellen Fragen mitreden und denken will, hat nur selten ein jahrzehntelanges Jurastudium absolviert, das ihm den souveränen Umgang mit den Prozessregeln erlauben würde. Er kann sich auf die Hoffnung beschränken, sein Fall sei bei Verteidigern oder gar Richtern in guten Händen. Er kann aber auch als Laie versuchen, ein Grundverständnis für seine Rechte zu gewinnen und hierum zu kämpfen.

Leider muss man immer wieder beklagen, dass die Staatsanwaltschaften ihrer Pflicht zur Objektivität nur selten nachkommen und viel lieber aus gründen der Arbeitsüberlastung und oder eines Persönlichen Ressentiment gegenüber dem Beschuldigten, in Ihrer Ermittlungstätigkeit an Gründlichkeit und zum teil auch Rechtsstaatlichkeit missen lassen.
§160 abs. 2 der Strafprozessordnung, quasi das Grundgesetz eines jeden Staatsanwaltes, verpflichtet diesen oder diese zur absoluten Objektivität und verlangt von diesem eine Gründliche Wahrheitsfindung.

Leider haben dies die Vertreter dieser Schwarzen Zunft scheinbar Vergessen, man erinnere sich an den Fall Kachelmann oder an den 17 Jährigen Schüler in der Mordsache Lena, wo auf eine unglaubliche art und Weise geschlampt und Vertuscht wurde. Solche Praktiken finden wir von Süd bis Nord , von Ost bis West überall in Deutschland und lassen an der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land kein gutes Haar.

Die Polizeibehörden ob nun der Allgemeine Streifendienst aber auch die Spezialisten oder solche die es sein sollten Verstärken dann dieses Negative Bild, welches sich überall darstellt, durch ihre Unzulänglichkeiten, wo beispielsweise bei Hausdurchsuchungen der betroffene Beschuldigte in unglaublicher art und Weise erniedrigt wird und dessen Rechte ignoriert werden oder nur unter großen Protest des selbigen nach und nach gebilligt werden.

Der Rechtsstaat zeigt sich hier von seiner Dunklen Seite und lässt nur erahnen, welche Praktiken im Verborgenen bleiben. Den einzigen halt den man noch zu finden hofft, ist der Richter der ja Unabhängig , Objektiv und Unvoreingenommen darüber befinden soll ob nun eine Schuld vorhanden ist oder nicht.
Die Verteidiger sind manches mal nur Statisten in einem solchen Verfahren und auch deren Rechte werden so manches mal einfach Ignoriert oder nur wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Es bedarf dringend einer Innere Revision in der Deutschen Justiz, mehr Kontrolle und unbedingte Objektivität, denn der Staatsanwalt oder die Polizei sind nicht der Staat im Staate und haben sich wie jeder andere an die Rechtsnormen eines Demokratischen Rechtsstaates zu halten.

Überlange Ermittlungen in einem Verfahren, die scheinbar nur eines zum Zweck haben, egal zu welchem Preis eigenes Versagen zu Kaschieren. Leider kein Einzelfall in der Justiz und leider auch immer währendes Verletzen Verfahrensrechtlicher Grundsätze.

Staatsanwaltschaft begründen dies dann, mit dem hinweis, das ihr Hilfsorgan "Polizei" noch nicht oder aber sehr spät, ihre Ermittlungsergebnisse diesen vorlegen würde.
Einerseits bestimmt auch Nachvollziehbar, andererseits hat auch die Ermittlungsbehörde Staatsanwaltschaft, die Pflicht darauf zu drängen, das einem Beschuldigten in einem angemessenen Zeitrahmen ihre Ermittlungen gegen diesen darlegen.

Es wäre ja im großen und ganzen Erträglich, so ein Betroffener, wenn denn die Staatsanwaltschaften ihrer Objektivität gemäß den Einschlägigen Rechtsvorschriften hier dem § 160 Abs. 2 StPO nachkommen würde. Dies allerdings ist nur selten gegeben und lässt an mancher Staatsanwaltlicher Handlungsweisen zweifeln und gar die Verletzung essenziellen Rechtsgutes, als Normativ erscheinen. Dann wenn zum beispiel dem Verteidigern über einen Unverhältnismäßig langen Zeitraum die Akteneinsicht verwehrt wird , oder aus reinen Persönlichen Abneigungen, also "Ressentiment " gegenüber den Verteidigern oder gar dem Beschuldigten selbst, Offen oder unter einer Verschleierungstaktik agiert wird.

Dem Ressentiment liegt regelmäßig das Gefühl dauernder Ohnmacht gegenüber erlittener Ungerechtigkeit und Niederlage oder persönlichen Zurückgesetztseins zugrunde, so ein anderer Betroffener in einem Überlangen Ermittlungsverfahren. Dieser weiter: die letzte Hoffnung in einer solchen Situation, ist ein wirklich Objektiver aber auch Unbedingt Unabhängiger Richter, der dieses manchmal sehr böse Spiel der Ermittlungsbehörden dann auch auch durchschaut.

Ich ging bereits im Vierten Band der Buchreihe Im Dschungel der Justiz auf diese doch leider sehr häufigen und auch vielfach sehr Fragwürdigen Praktiken der Ermittlungsbehörden ein.
Bekam unter anderem von einem Bediensteten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, hämische Kommentare und fast schon Zynische Aussagen. Die Staatsanwaltschaften vom beschaulichen Bodensee bis hoch in den Kühlen Norden, setzen sich meist ohne Konsequenzen zu befürchten, über bestehen Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze hinweg und benehmen sich nicht Selten, wie die sprichwörtliche Axt im walde.

Es gibt aber auch die andere Seite in diesen Ermittlungsbehörden, die überwiegende Mehrheit dieser, strebt wie es die Einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfassungsrechtliche Grundsätze dies auch gebieten. nach Rechtsstaatlichkeit und unbedingter Objektivität. Diese sind aber im System Justiz meist doch eher diejenigen, welche sich um Unannehmlichkeiten, Mobbing auch dann nicht zu Wort melden, wenn die Rechtsverletzungen Offensichtlich schon gravierend sind.

Die Vereinigung Deutscher Strafverteidiger, aber auch der Deutsche Richter Bund, wie auch zahlreiche Justiz Kritische Wissenschaftler aus der Jurispndenz, wie auch der Kriminologie selbst, haben schon mehrfach, scharfe Kritik an mancher Handlungsweisen der Ermittlungsbehörden
"Polizei & Staatsanwaltschaft" geäußert und diese in sehr deutlichen Worten ermahnt.
Solche Ermahnungen aber scheinen ins Leere zu laufen und wirft die Frage auf, wer eine Effiziente Kontrolle auf Ermittlungsbehörden ausübt?


Infos zur Buchreihe auch auf den Facebook Seiten

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