Freitag, 8. März 2013


Strafzwecke Straf Folgen

Überarbeitet

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Im Jahre 1950 wurden die römischen Verträge unterzeichnet, die die Grundlage für das heutige Europa bilden. Im Jahre 1953 wurde dann eine europäische Menschenrechtscharta hinzugefügt, die im wesentlichen auf der Menschenrechtserklärung der französischen Revolution beruht. In den Siebizger Jahren wurde in Deutschland eine Strafrechtsreform durchgeführt,   die die Resozialisierung der Straftäter vor den Strafanspruch des Staates stellte. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist seither das herausragende Ziel des Strafvollzuges. Es wurden Arbeitsplätze, Lehrwerkstätten, Berufsbildung,s Einrichtungen und therapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter eingeführt.
Um die Bevölkerung vor eventuellen Wiederholungstätern zu schützen, wurde die sogenannte Sicherungsverwahrung ausgeweitet. Sie bedeutet jedoch entgegen der allgemeinen Meinung der Bevölkerung nicht, dass ein Straftäter nach Verbüßung seiner Haftstrafe für immer weggesperrt werden darf.        Alle zwei Jahre wird über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung erneut von Gutachtern und Richtern entschieden, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ganz im Sinne der europäischen Menschenrechtscharta verkündet, dass jeder Straftäter eine Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit haben muss, dass es also eine lebenslange Haft bis zu seinem Tode nicht geben darf.
Die Gerichte waren angehalten, bei dem Verdacht auf Wiederholung der gerade abgeurteilten Straftat zum Schutze der Bevölkerung eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Strafhaft schon im Urteil anzuordnen. Dies wurde in zahlreichen Fällen versäumt. Und so mussten teilweise hochgefährliche Sexualstraftäter nach Verbüßung der Strafhaft auf freien Fuß gesetzt werden.
Man griff zu fragwürdigen juristischen Hilfsmitteln, in dem die Gerichte teilweise eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anordneten. Dagegen haben einige Betroffene erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof (Cour européenne des droits de l’homme) in Straßburg geklagt. Der Gerichtshof stellte zurecht den römischen Rechtsgrundsatz « nulla poena sine lege « in den Mittelpunkt seiner Entscheidung, wonach kein Straftäter verurteilt werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat ein entsprechendes Gesetz nicht vorhanden war. Deshalb ‘keine Strafe ohne Gesetz’.
Die Folgen sind verheerend für die deutsche Justiz. Die objektiv gefährlichen Sexualstraftäter müssen freigelassen werden und werden nun durch Heerscharen von Polizisten überwacht. Um dieses absurde Theater zu beenden, hat nun die Regierung ein neues Unterbringungsgesetz verabschiedet, das schon alleine daran scheitern muss, dass es in Deutschland an solchen Unterbringungsmöglichkeiten mangelt. Der Sexualstraftäter darf nämlich entsprechend des Urteils aus Straßburg eben nicht in einer Strafvollzugsanstalt oder in einer geschlossenen Psychiatrie verwahrt werden. Was es aber genau sein soll, das ließen die Richter offen. Und die deutsche Justiz ist ratlos.
Dies gibt nun Spielraum für allerlei populistisches Geschwätz in den Talkshows und in den einschlägigen Blättern des Boulevards, die nichts anderes bedienen, als die niedrigsten Instinkte der Menschheit.

Ein Gewaber von Lynchjustiz geht durch das Land, das ganz ekelhaft riecht und dem Ernst des Themas nicht angemessen ist.
Allen voran die Bild und Bild am Sonntag, sowie RTL und Sat1 mit ihren Populistisch häschernden Schlagzeilen vom  Sex Monster, das nun in der Nachbarschaft wohnen würde, übrigens sind nicht alle Verwahrten Sexmonster: Zuletzt saßen 47 Prozent, das sind 248 Täter, wegen Sexualstraftaten. In der totalen Institution Sicherungsverwahrung tummeln sich neben Gewaltverbrechern auch Betrüger, Diebe, Räuber und auch notorische Heiratsschwindler. Es sind schlichtweg zu Hauff so genante gemein-lästige Täter, die man gerne sicher Verwahrt sehen möchte, wenn es geht bis zum Tode, darum nennt man auch die Sicherungsverwahrung die trockene Todesstrafe durch Wegsperren.

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