Montag, 11. März 2013


Sicherungsverwahrte gesund entlassen, als psychisch krank wieder unterbringen?


Ein Schlag ins Kontor der Innen- und Justizpolitik in Deutschland war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu den Regelungen der Sicherungsverwahrung. Seit Jahren läuft die Debatte darüber, es gab juristische Warnschüsse vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In Berlin verhallten sie ungehört.
Jetzt sind alle gesetzlichen Regeln, die in Deutschland zur Sicherungsverfahrung von Straftätern gelten, vom Bundesverfassungsgericht mit einem Schuss versenkt worden. Strafvollzug und Sicherungsverwahrung sind strikt zu trennen – und zwar rasch, sonst öffnen sich viele Zellentüren wie automatisch.
Wir haben von vornherein darauf hingewiesen, dass die jetzige Regelung aus unserer Sicht zumindest verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist. Jetzt sind wir bestätigt worden. Was mich ärgert in dieser Frage ist: Es haben ja im Prinzip alle Juristen, oder viele der Juristen, die auch im Justizministerium daran gearbeitet haben, gewusst, dass wir uns auf einem ganz dünnen Eis bewegt haben. Deswegen hätten sie das meines Erachtens von vornherein schon eher in Angriff nehmen können und hätten das meines Erachtens auch schon besser regeln können sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut . Weiter sagte er , Ich finde, das Gericht hat ganz deutlich gemacht, dass die Therapieunterbringung die einzige Möglichkeit ist, in so einer Form diesen Menschen auch zu helfen. Das bedeutet also, wir müssen jetzt in ganz schneller Absprache in den Ländern – das muss nicht jede Bundesland für sich selber machen, das kann man auch übergreifend machen – für diese doch recht überschaubare Zahl von Personen, die davon betroffen sind, Unterbringungseinrichtungen schaffen, damit man dann also auch im Grunde genommen das aus der Hand der Polizei in die entsprechenden anderen Zuständigkeiten legen kann. Das wäre meines Erachtens eine schnelle, pragmatische Lösung. Und die kann man also auch, wenn man es will, sehr schnell umsetzen.
Was Wittthaut nicht sagt, ist die Tatsache dass auch das Therapie Unterbringung,s Gesetz im höchsten grade Verfassungswidrig erscheint und auch nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie der Konvention über die Menschenrechte gerecht wird.
Ich führte dieses bereits mehrfach aus und verwies darauf, dass dieses Gesetz nach Auffassung vieler Rechtsexperten, Kriminologen, Sozial und Verfassungsrechtlern wie auch Forensischer Wissenschaftler, im höchsten grade Verfassungsrechtlich bedenklich erscheint.
Nachdem in der ursprünglichen Planung des Bundesjustizministeriums eine Regelung für aufgrund des Rückwirkungsverbotes zu entlassende bzw. bereits entlassene Sicherungsverwahrte nicht vorgesehen war, soll der Gesetzesentwurf nunmehr eine weitere Freiheitsentziehung auch für diese Personengruppe ermöglichen. Da dies mit den klaren Vorgaben aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK nicht vereinbar ist, soll bei dieser Personengruppe zukünftig der Freiheitsentzug auf eine Gefahr gestützt werden, die aus einer „psychischen Störung“ resultiert.
Das Gesetz begegnet insofern erheblichen verfassungsrechtlichen, aber auch menschenrechtlichen und praktischen Bedenken.
Die Regelung aus § 1 des ThUG dient allein der Gefahrenabwehr. Eine Annex-Kompetenz zum Strafrecht, wie sie der Gesetzesentwurf suggeriert, liegt nicht vor. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2004 festgestellt, dass die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in der Kompetenz des Bundes liegen. Anders als das Therapieunterbringungsgesetz nunmehr vorsieht, knüpften beide damals verfassungsgerichtlich überprüften Länderregelungen jedoch nicht an das Merkmal einer Gefahr aufgrund einer psychischen Störung sondern im Wesentlichen an die Anlassverurteilung und die Entwicklung im Strafvollzug an. Auch ist im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung eine Anordnung stets nur möglich gewesen, um eine Entlassung aus dem Strafvollzug zu verhindern und nicht, wie vorliegend mit § 1 Abs. 2 ThUG, eine erneute Inhaftierung zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annex-Kompetenz des Bundes damals maßgeblich damit begründet, dass der Begriff des Strafrechts aus Art. 74 Abs. 1 Nr. GG alle Rechtsfolgen der Tat, also auch präventive Reaktionen aufgrund einer Straftat, umfasst. Auch bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sei, so das Bundesverfassungsgericht, die Anlassverurteilung ein ganz wesentlicher Prognosefaktor, weshalb für eine spätere Unterbringung in der nachträglichen Sicherungsverwahrung die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und seiner Entwicklung im Strafvollzug, die neue Tatsachen im Vergleich zur Anlassverurteilung hervorgebracht haben musste, notwenig war.

Einziger Bezug des Therapieunterbringungsgesetzes zum Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ist der beschränkte Anwendungsbereich, der sich auf zu entlassene oder entlassene Personen bezieht, bei denen aufgrund einer späteren rechtskräftigen Entscheidung feststeht, dass sie wegen eines Verbotes der rückwirkenden Verschärfung des Rechts der Sicherungsverwahrung aus dieser zu entlassen sind. Diese Personen sollen schon einmal aufgrund einer Straftat nach § 66 Abs. 3 S. 1 StGB verurteilt worden sein, wobei dies nicht die Anlasstat für die Verhängung der Sicherungsverwahrung gewesen sein muss.
Anders als bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung muss die erhebliche Gefährlichkeit jedoch nicht aufgrund neuer Tatsachen im Strafvollzug oder aber auch unter Berücksichtigung der Anlassverurteilung bewertet werden. Vielmehr genügt jede Gefährlichkeit, die aufgrund einer vermeintlich bestehenden psychischen Störung prognostiziert wird. Insofern macht das Therapieunterbringungsgesetz die Anordnung von Freiheitsentzug nicht davon abhängig, dass eine Gefährlichkeit im Sinne der Anlassverurteilung unter Berücksichtigung neu gewonnener Kenntnisse die weitere oder erneute Freiheitsentziehung rechtfertigt, sondern allein davon, dass bestimmte persönliche Eigenschaften einer über das Strafrecht näher definierten Personengruppe den Freiheitsentzug zur Gefahrenabwehr ermöglichen sollen. Hinzu kommt, dass das Gesetz jegliche weiteren Parallelen zum Strafrecht zwingend vermeiden will, um den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonventionen vermeintlich nicht zuwider zu laufen. So ist das Verfahren zivilrechtlich ausgestaltet. Die Einrichtung soll getrennt vom Strafvollzug unterhalten werden. Selbst die Bestellung eines Rechtsanwalts folgt eher betreuungsrechtlichen Grundsätzen, als denen einer notwendigen Verteidigung im Sinne der StPO. Insofern weist die Unterbringung nach § 1 ThUG weder verfahrensrechtlich noch inhaltlich weit reichende Parallelen zur Sicherungsverwahrung auf, was jedoch gerade vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2004 als maßgeblicher Umstand für die Annahme einer Annex-Kompetenz im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gesehen wurde. Daneben besteht gem. § 1 Abs. 2 ThUG sogar die Möglichkeit, bereits entlassene Sicherungsverwahrte aufgrund neuer Voraussetzungen – namentlich einer Gefahr aufgrund einer bestehenden psychischen Störung – wieder zu inhaftieren. Diese Regelung ist noch nicht einmal an zeitliche Grenzen gebunden. Insofern wird auch dadurch noch einmal der weite inhaltliche Abstand zu strafrechtlichen Regelungen mehr als deutlich.
Die Regelung aus dem Therapieunterbringungsgesetz stellt demnach allein eine auf einen bestimmten Personenkreis beschränkte weitergehende Regelung dar, als sie in den Ländergesetzen zur Unterbringung bzw. in den Psychisch-Kranken-Gesetzen vorgesehen ist. Insoweit haben allerdings auch bereits die Ländergesetzgeber von ihrer Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht. Die Regelung aus § 1 ThUG ist kompetenz- und daher verfassungswidrig. Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form verabschiedet und unterzeichnet werden, bleibt die Frage offen, ob die Bundesländer im Rahmen eines Organstreites ihre Kompetenzverletzung auch vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen werden.
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