Dienstag, 5. März 2013


Sicher ist sicher….



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Sicher ist sicher….Warum viele Strafverteidigervereinigungen die Sicherungsverwahrung ablehnen
“Justizministerin: Warum dürfen Sex-Täter frei rumlaufen?
Warum laufen Schwerverbrecher frei rum?
Sex-Verbrecher laufen frei durch Deutschland
Gefährlicher Sex-Verbrecher frei”
[Überschriften aus BILD-online vom 12. August 2010]
Die Diskussion um die Sicherungsverwahrung löst Verunsicherung aus.
So affektiv aufgeladen ist die öffentliche Debatte, dass eine Diskussion in sachlicher Ruhe kaum möglich scheint. Die Zeit drängt, heißt es, die ersten vom Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betroffenen Sicherungsverwahrten gelangten auf freien Fuß, die Öffent-lichkeit ist verunsichert. Und tatsächlich: Wer möchte nicht zwischen sich und einem “psychisch gestörten Gewalttäter”[1]wenigstens eine hohe Mauer sehen? Doch so einfach, wie es die Rede vom “frei durch Deutschland” laufenden “Sex-Verbrecher” suggeriert, ist das Problem bei weitem nicht.

Etwa die Hälfte sitzt ein, um einen Rückfall zu verhindern, der gar nicht eintreten würde.
Erste Schwierigkeiten tauchen bereits bei der Feststellung auf, wer der Betroffenen überhaupt “anhaltend gefährlich” ist. Allen Berichten und Diskussionen über “gefährliche Sex-Täter” zum Trotz begingen von den Sicherungsverwahrten weniger als die Hälfte überhaupt Sexualstraftaten, ein Zehntel beging Sexualdelikte gegen ein Kind. Etwa ein Drittel der Inhaftierten befindet sich in Sicherungsverwahrung wegen Raub und Erpressung, Diebstahls- und Betrugsdelikten[2].
Das Kernproblem aber besteht darin, dass auch verfeinerte Analysemethoden bislang keine prognostische Sicherheit darüber herzustellen vermögen, ob ein Sicherungsverwahrter nach Entlassung in die Freiheit rückfällig werden wird oder nicht. Vorsichtige Schätzungen gehen von einer Fehlprognoserate von wenigstens 40 Prozent zuungunsten der Begutachteten aus[3], andere sprechen sogar von 60 bis 70 Prozent[4], die als sog. “false positives” zu Unrecht als gefährlich prognostiziert wurden. Anders formuliert: Etwa die Hälfte der auf der Grundlage von Gutachten als gefährlich Eingestuften sitzt in Sicherungsverwahrung, um einen Rückfall zu verhindern, der tatsächlich aber gar nicht eintreten würde.[5]
Dies wiederum liegt nicht an der Unfähigkeit der betrauten Gutachter und Richter, sondern hat seine Ursache in der Sache selbst: Als vom klassischen Schuldstrafrecht unabhängige Maßregel orientiert sich die Sicherungsver-wahrung an der Person des Täters, die aufgrund eines “Hangs” zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB).
Der menschlichen Natur aber gelingt es seit es die Humanwissenschaften gibt, sich letztgültiger wissenschaftlicher Durchdringung und Vorhersagbarkeit zu entziehen. Entsprechend fehleranfällig sind alle Prognosen, die am Grunde einer Persönlichkeit die Gefährlichkeit einer Person ausloten sollen.[6] ”Erfahrungswissenschaftliche kriminalprognostische Aussagen sind Wahrscheinlichkeits-aussagen – eine sichere Ja-Nein-Aussage über künftiges kriminelles Verhalten ist nicht möglich.”[7] Zweifel aber wirken sich, anders als im Strafprozess, gegen den Verwahrten aus: “Kein Gutachter möchte derjenige sein, der nach einem Verbrechen wegen eines günstigen Prognosegutachtens zur Verantwortung gezogen wird”, erklärt der Berliner Psychiater und prominente Gutachter Hans-Ludwig Kröber das Problem aus berufspraktischer Perspektive. “Wenn man nicht sagen kann, die Prognose ist eindeutig günstig, bleibt er eben drin”[8].

Hohe Rückfallquoten zeugenvom Versagen des Vollzugs.
Bis es im Einzelfall so weit kommt und ein verurteilter Straftäter als gefährlich prognostiziert wird, hat dieser in der Regel bereits eine lange Geschichte strafrechtlicher Sanktionen durchlebt. Die Art und Weise, wie Strafvollzug in deutschen Haftanstalten funktioniert, bzw. warum er in vielen Fällen eben nicht in der Weise funktioniert, dass die Inhaftierten lernen, ihr Leben ohne erneute Delinquenz zu meistern, spielt daher immer auch eine Rolle, wenn es um die vermeintlich nicht zu Bessernden geht.[9] Für den Strafvollzug in Deutschland gilt: Je länger und je häufiger jemand sich in Haft befindet, desto größer ist die Gefahr, dass er rückfällig wird.
Die mitunter extrem hohen Rückfallquoten bspw. im Jugendstrafvollzug weisen hier auf grundlegende Probleme im Strafvollzug hin, die mit immer weiteren Strafschärfungen nicht zu beheben sind. Dass Therapie und Haft sich tendenziell im Wege stehen[10], ist ein von Experten seit langem erkannter Widerspruch des auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzugssystems.[11] Anhaltend hohe Rückfallquoten zeugen vor allem vom Versagen des Strafvollzugs.
Dieses Versagen trifft jene besonders hart, die befürchten müssen, dass zum Ende der im Urteil verhängten Freiheits-strafe noch Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Für Gefangene, die mit dem Makel einer möglichen Sicherungs-verwahrung behaftet sind, entfallen die wichtigsten Maßnahmen der Resozialisierung (wie Haftverschonungen, Freigang, die Aufnahme einer Arbeit außerhalb der Gefängnismauern etc.), die dem Erhalt sozialer Bindungen und der Befähigung eines späteren straffreien Lebens in Freiheit dienen.[12] Alleine die Möglichkeit einer späteren Anordnung der Sicherungsverwahrung verschärft die Haftbedingungen der Betroffenen und verschlechtert den bereits jetzt aufgrund fehlender Ressourcen vielfach mangelhaften Vollzug. Von der als “Ultima Ratio” 2004 eingeführten sog. nachträglichen Sicherungsverwahrung, die für wenige Fälle gelten sollte, waren im Justizalltag zwischen 7.000 und 10.000 Strafgefangene als potentielle Kandidaten für die spätere Sicherungsverwahrung auf diese Weise betroffen.[13]

Die Sicherungsverwahrung ist
mit der Entwicklung im Bereich schwerer
Straftaten empirisch nicht begründbar.
Nicht nur von daher klafft zwischen der Sorge um Sicherheit und der realen Bedrohung von Sicherheit durch gefährliche Straftäter eine Lücke. Die tatsächliche Entwicklung im Bereich der schweren Gewaltdelikte widerspricht vielmehr der öffentlichen Wahrnehmung eklatant.
Die Entwicklung der Kriminalitätsraten der für die Sicherungsverwahrung relevanten Straftaten weist eine tendenzielle Abnahme insbesondere bei den Sexualstraftaten auf[14], die Anlass und Legitimation für die Renaissance der Sicherungsverwahrung seit dem Sexualstraftäterbekämpfungsgesetz von 1998 darstellten. “Gab es im Jahr 1975 insgesamt 52 Morde im Zusammenhang mit Sexualdelikten, so liegt diese Zahl bei 41 im Jahr 1987 und bei 26 im Jahr 2004.”[15] In allen anderen Bereichen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim-mung sind die Unterschiede weniger drastisch, weisen aber in dieselbe Richtung: Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung ist mit der Entwicklung im Bereich schwerer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (und insbesondere gegen Kinder) empirisch nicht begründbar.[16] Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung fällt daher in den Bereich “symbolischen Strafrechts”[17], auch wenn die gegen Betroffene verhängte Haft in höchstem Maße real ist.[18]Dabei ist es, wie die öffentliche Verunsicherung zeigt, nicht einmal gelungen, das subjektive Schutzbedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen und wenigstens symbolisch Sicherheit herzustellen.
Gleichwohl wirkt die Sicherungsverwahrung in eine andere Richtung: Als schuldunabhängige Strafe, die an die Persönlichkeit des Täters anknüpft, schwächt sie das Prinzip, wonach Strafe ein staatliches Übel ist, das einer Person zielgerichtet “wegen eines dieser Person objektiv zurechenbaren rechtswidrigen Verstoßes gegen ein Strafgesetz, als [...] Reaktion auf eine Tat zugefügt wird”[19].
Dem entgegen erfolgt die Inhaftierung eines Sicherungsver-wahrten aufgrund angenommener Mängel, die in seinem Wesen begründet liegen, nicht aber aufgrund einer konkret schuldhaften Tat. Der Grundsatz, dass ohne Schuld keine Strafe zu erfolgen habe[20], wird durch die Sicherungs-verwahrung entwertet, welche die Schuld als maßgebliches Kriterium durch die vermeintliche (weil nur prognostizierte) Gefährlichkeit einer Person ersetzt.
Dieses grundlegende Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die Sicherungsverwahrung formal nicht “Strafe” sondern “Maßregel” heißt.[21] Vielmehr wird das Problem durch die der Sicherungsverwahrung immer innewohnende Unklarheit über das Ende der Inhaftierung noch verschärft: Hängt der Entzug der Freiheit von einer im Wesen des Inhaftierten begründeten Gefährlichkeit ab, deren Fortbestehen in der Praxis von Dritten prognostiziert werden muss, so kann sie auch nicht vorab zeitlich begrenzt werden, sondern endet erst mit einer Besserung der Persönlichkeit des Inhaftierten (bzw. einer positiven Prognose, die ihm dies bescheinigt). Ob ihm eine solche Besserung bescheinigt wird, hängt letztlich von einer ganzen Reihe mitunter rein zufälliger externer Faktoren ab: der Qualität des Gutachters, der Methode und Systematik der Begutachtung[22], dem Personal und den Möglichkeiten der verwahrenden Einrichtung[23], aber auch der öffentlichen Aufmerksamkeit und Berichterstattung.[24]
Die hier beschriebenen Probleme mit der Sicherungsverwah-rung sind weder neu noch unbekannt. Sie reichen von strafrechtstheoretischen und rechtsgrundsätzlichen Widersprüchen über praktische Fragen von Prognose-(un)sicherheit und eingeschränkter Therapiefähigkeit bis hin zu jener Frage, die der Kriminalpolitik immer immanent ist: welche gesellschaftliche Normalität es durch sie und mit ihr zu verteidigen gilt. Wenn infinite Haft ohne Schuld aber zum Normalfall wird, dann ist eine rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft in ihrer Substanz bedroht.
Die Sicherungsverwahrung ist als ein Instrument “sozialer Hygiene”[25] erstmals mit dem “Gewohnheitsverbrecher-bekämpfungsgesetz” vom 24. November 1933 in das deutsche Rechtssystem eingeführt worden.
Die Sicherung von Menschen, “die als Gewohnheitsverbrecher oder als triebhafte Sittlichkeitsverbrecher der [...](G)emeinschaft geschadet haben und von denen zu besorgen ist, daß sie noch weiteren Schaden stiften werden”[26] steht seitdem im Zentrum des Maßregelsystems; der darin zum Ausdruck gebrachte “Vorrang der Interessen der Volksgemeinschaft gegenüber Individualinteressen”[27] blieb – unter veränderten Vorzeichen und unter Ersetzung des Begriffs Volksgemeinschaft durch Allgemeinheit – erhalten. Erhalten blieben auch alle damit zusammenhängenden Probleme eines Sanktionssystems, das Menschen ohne Schuld bestraft und zugleich weit davon entfernt ist, Sicherheit zu erzeugen. Es ist höchste Zeit, nach Alternativen zu suchen.

Die Sicherungsverwahrung macht
unsere Gesellschaft nicht sicherer,
aber sie gefährdet ihre rechtsstaatlichen
Grundsätze.
Das Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung in Deutschland müsste daher Anlass sein, das Instrument der Sicherungsverwahrung grundsätzlich in Frage zu stellen, den Strafvollzug und seine schädlichen Wirkungen für die Betroffenen zu reformieren und neue Wege im Umgang mit Menschen zu gehen, die schwere und schwerste Straftaten begehen.
Statt dessen zeichnet sich allerdings ab, dass die Bundesregierung an der Sicherungsverwahrung festhalten will und lediglich versuchen wird, den EGMR mit einem weiteren Etikettenschwindel auszutricksen: Zuvor als gefährliche Straftäter verwahrte, werden zu “psychisch Gestörten” umdeklariert. Prävention – und damit auch der Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten und sexualisierter Gewalt – bewirkt man so nicht.
Im Gegenteil: Experten klagen, dass die Präventions-möglichkeiten gegen sexualisierte Gewalt sich durch die politisch sanktionierten Budgetkürzungen öffentlicher Haushalte dramatisch verschlechtert haben.[28] Der Strafvollzug findet zunehmend nur noch als Verwahrung statt, für ambulante Straffälligenhilfe, Therapie und Bewährungshilfe fehlt es an Unterstützung.[29] Aber auch an den Opfern sexueller Gewalt wird gespart: Die Finanzierung von Frauenhäusern und von Hilfsangeboten bei häuslicher und sexueller Gewalt stellt sich immer schwieriger dar,[30] den Frauenschutzhäusern wurden in den vergangenen Jahren in fast allen Bundesländern die Mittel erheblich gekürzt.[31]Wer daran etwas ändern will, der muss zu allererst die Kritik der Straßburger Richter ernst nehmen und das Instrument der Sicherungsverwahrung grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Die Sicherungsverwahrung macht unsere Gesellschaft nicht sicherer, aber sie gefährdet ihre rechtsstaatlichen Grundsätze. Die Strafverteidigervereinigungen lehnen die Sicherungsverwahrung daher grundsätzlich ab.



Fußnoten:
1 : Als “Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter” ist die Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung angekündigt. 2 : vgl. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege. Strafvollzug – Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3.; Fachserie 10, Reihe 4.1; zusammenfassend und kommentierend: Dagmar Sprung, Nachträgliche Sicherungsverwahrung – verfassungsgemäß?, Frankfurt/Main 2009, S. 37 ff.
3 : vgl. Sprung, 2009, S. 158 f.
4 : vgl. Wilfried Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Auflage, Stuttgart 1999, S. 370 ff.; Annika Flaig, Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, Würzburger Schriften zur Kriminalwissenschaft, Bd. 30, Frankfurt am Main 2009, S. 159
5 : vgl. Jörg Kinzig, Christian Lukas, Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter. Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Bd. K 138, Freiburg 2008, S. 134 ff. 6 : vgl. Bernd Volckart, Zur Bedeutung der Basisrate in der Kriminalprognose. Was zum Teufel ist eine Basisrate?, in: Recht & Psychiatrie, 20. Jg., Heft 2, 2002, S. 105 – 114
7 : ebd. 105
8 : Berliner Zeitung, 6.3.2007
9 : Zur Erhöhung des Rückfallrisikos durch Haft vgl. Andrea Kaletta, Risikofaktoren krimineller Rückfälligkeit. Der Einfluss der Häufigkeit der Unterbringung, der Gesamtunterbringungszeit und des Alters bei Erstunterbringung, Diss., München 2006
10 : vgl. Dirk Fehlenberg, Therapie und Sicherheit in Zeiten von “Sicherheit vor Therapie”, in: Recht & Psychiatrie, 21. Jg., Heft 3, 2003, S. 145 – 153
11 : Vgl. hierzu Michael Alex, Aktuelle Entwicklung der Sozialtherapie in Deutschland, in: Strafverteidigervereinigungen: Opferschutz, Richterrecht, Strafprozessreform, 28. Strafverteidigertag 2004, Berlin 2005, S. 43 ff.
12 : vgl. Bartsch/Kreutzer/Lukas, StV 2009, 53,ff. S. 56.
13 : vgl. Bartsch/Lukas, 2010
14 : Ein Ausnahme stellen einzig die Raubdelikte dar.
15 : Flaig, 2009, S. 60
16 : ebd., ebenso: Tobias Mushoff, Strafe – Maßregel – Sicherungsverwahrung. Eine kritische Untersuchung über das Verhältnis von Schuld und Prävention, Frankfurt am Main 2008, S. 31;
17 : vgl. Winfried Hassemer, Das Symbolische am symbolischen Strafrecht. in: Festschrift für Claus Roxin. Berlin / New York, 2001 S. 1001 ff.,; ders.: Sicherheit durch Strafrecht, in: Wieviel, Sicherheit braucht die Freiheit?, Ergebnisse des 30. Strafverteidigertages Frankfurt/Main 2006, Berlin 2007, S. 9 ff
18 : Die Wahl der härtesten Sanktion unterhalb der Todesstrafe zeigt hier vor allem die gesellschaftliche Bedeutung an, die der Gesetzgeber der Thematik gibt: “Kinderschänder” und “Sex-Täter” sind Feinde der Gesellschaft, sie stehen außerhalb des für normtreue Bürger geltenden Schuldstrafrechts.
19 : vgl. m.w.N. Mushoff, 2008, S. 101 f.
20 : § 46 Abs. 1 S. 1 StGB: “Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.”
21 : Der EGMR hat die Sicherungsverwahrung in Deutschland aufgrund ihrer tatsächlichen Ausgestaltung aber als Strafe klassifiziert (Eschelbach, NJW 2010, 2500; Kinzig, NStZ 2010, 233). Dies wird durch die empirische Studie des Instituts für Kriminologie der Justus-Liebig-Universität Gießen zur Lage des Vollzugs der Sicherungsverwahrung bestätigt (Tilmann Bartsch/Christian Lukas-Altenburg, Sicherungsverwahrung – Recht, Vollzug, aktuelle Probleme. Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Bd. 36, Baden-Baden 2010; zusammenfassend: Bartsch/Kreutzer/Lukas-Altenburg, StV 2009, 53 ff., 56).
22 : Kritisch Dieter Seifert, Helfen uns klinische Prognosekriterien bei der Gefährlichkeitseinschätzung behandelter forensischer Patienten? Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie 2/2007, S. 27 ff.
23 : Bartsch/Lukas-Altenburg (Fn. 18) führt die großen Unterschiede in der Ausstattung der Einrichtungen detailliert auf und stellt sie dem gesetzlich geforderten Ziel des Maßregelvollzugs entgegen (Bartsch, 2010, S. 192 ff.; 204 ff. 255 ff.)(Christian Lukas-Altenburg 2007-20102″ Im Dschungel der Justiz ” Konzeption über die Behandlung und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung” Fischer Medien S.158 ff., und “Im Dschungel der Justiz II *Recht oder Gerechtigkeit* Fischer Medien. S. 234-236 ff.
24 : Zu den vielfältigen Problemen der Begutachtung zusammenfassend Barbara Maria Herschbach, Der Einfluss der Gesetzesänderung vom 26.1.1998 (Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten). Ein Vergleich vor und nach dieser Gesetzesänderung erstellter Prognosegutachten, Diss. LMU München, 2009; zur Wirkung der Berichterstattung auf Gutachter heißt es dort u.a.: “Die Gutachtertätigkeit des Psychiaters wird von der Presse und der Öffentlichkeit in bedeutenden und für die breite Masse “interessanten” Gerichtsverfahren mit großem Interesse verfolgt und kommentiert. Geht aber nach einer vom Psychiater empfohlenen Entlassung oder Beurlaubung etwas schief, hat auch der Gutachter Angriffe von Massenmedien zu erwarten…” (ebd., S. 4).
25 : Karl von Birkmeyer (1909) zit. n. Mushoff, 2008, S. 13
26 : “Sie [die Maßregeln, d.A.] entspringen der auf nationalsozialistisches Denken zurückgehenden Forderung, Menschen, die als Gewohnheitsverbrecher oder als triebhafte Sittlichkeitsverbrecher der Volksgemeinschaft geschadet haben und von denen zu besorgen ist, daß sie noch weiteren Schaden stiften werden, entweder von der Volksgemeinschaft fernzuhalten oder ihren hemmungslosen und andere in schwere Gefahr bringenden Trieb zu beseitigen.” Georg Thierack, Neues deutsches Strafrecht, in: Deutsche Juristen-Zeitung 40 (1935), Sp. 916 f., zit. n. Christian Müller, Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933, Baden-Baden 1997, S. 50
27 : vgl. Müller, 1997, S. 27
28 : Mushoff, 2008, S. 30
29 : Boetticher, MSchrKrim 1998, 354 f.
30 : vgl. Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser und Frauenhauskoordinierung, Schutz vor Frauen und Kindern darf nicht an den Kosten scheitern! Positionspapier, 25. April 2008
31 : zuletzt in Schleswig-Holstein, vgl. taz, 1.7.2010: Frauenhäuser unter Druck. Weniger Plätze, weniger Zeit.:
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