Freitag, 15. März 2013


Altern hinter Gittern bis zum Tode ?


>
Altern hinter Gittern
Ohne die Gitterstäbe vor seinem Fenster ginge Werner H. als normaler Rentner durch: Seine größte Leidenschaft sind Modellbau-Eisenbahnen und in den Abendstunden spielt der 68-Jährige gerne “Mensch-ärgere-dich-nicht”. Dabei sitzt Werner H. in der Justizvollzugsanstalt Detmold, der fast 70-Jährige verbüßt dort seine Strafe wegen eines Sexualdeliktes mit anschließender Sicherungsverwahrung
Schon längst ist Werner H. kein Einzelfall mehr in Deutschlands Gefängnissen. Seit Jahren verzeichnen die Anstalten eine steigende Zahl älterer Häftlinge. Saßen im Jahr 2004 etwa in Nordrhein-Westfalen noch 395 Gefangene über 60 Jahren ein, zählten die Haftanstalten im vergangenen Jahr 484 Senioren – die meisten von ihnen Männer. Der älteste Häftling des Landes ist 84 Jahre alt, er verbüßt noch bis 2011 eine Strafe wegen versuchten Totschlags mit anschließender Sicherungsverwahrung.
“Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch im Vollzug wider”, erklärt die Leiterin der JVA Detmold, Kerstin Höltkemeyer-Schwick. Deutschlands Bevölkerung werde immer älter und damit auch die Insassen der Gefängnisse. Außerdem verhängten die Gerichte verstärkt längere Haftstrafen und die Zahl der Senioren, die erstmals straffällig werden, steige an. Auf die veränderte Situation hat die Anstaltsleiterin deshalb im Juli 2007 mit der Gründung einer speziellen Abteilung für “Lebensältere” reagiert.
Medizinische Betreuung und Sport für die älteren Insassen 
Sie soll den Häftlingen einen “ruhigen Vollzug” ermöglichen. Wesentliche Merkmale des Bereichs seien eine intensivere medizinische Betreuung, mehr Bewegungsfreiheit in den Abendstunden sowie ein auf ältere Menschen abgestimmtes Sportangebot, erklärt Höltkemeyer-Schwick. Da die älteren Häftlinge nicht zur Arbeit in der JVA verpflichtet sind, steht ein “sinnstiftendes” Freizeitangebot im Vordergrund. Von reinen “Senioren-Gefängnissen”, wie dem in Singen (Baden-Württemberg), hält Höltkemeyer-Schwick nichts: “Da kommt man leicht in diesen Altersheim-Charakter.”
Auch Werner H. ist in der Senioren-Sektion untergebracht. Jeden Abend trifft er sich mit anderen Häftlingen zum Brettspielen im Gemeinschaftsraum. “Die Zeit vergeht schneller, wenn man da sitzt und knobelt”, erzählt der Mann mit den grau melierten Haaren. Auch beim Koch-Club, der alle 14 Tage von einem Priester organisiert wird, ist er dabei: “Nächsten Mittwoch soll es Lachs geben. Halt etwas, was wir hier sonst nicht kriegen.” Fünf Euro müssen die Gefangenen dafür selbst aufbringen. Auf das Sportangebot verzichtet Werner H. aber inzwischen: “Mein linkes Knie will nicht mehr und meine rechte Hüfte ist kaputt.”
An den Wänden in der Zelle von Werner H. hängen Fotos von Lokomotiven, früher hat er oft mit dem Modellbau-Club Ausflüge gemacht. Als Rentner im Knast zu sitzen und noch drei weitere Jahre vor sich zu haben, habe ihn anfangs geärgert, erzählt er, “aber mittlerweile habe ich mich damit abgefunden”. Besuch bekommt er nur noch von einem alten Modellbau-Freund, ansonsten sind fast alle Kontakte abgebrochen. Höltkemeyer-Schwick kennt dieses Problem: “Gerade bei den Älteren sterben eher mal Angehörige, der Kontakt nach draußen wird immer weniger.”
Umdenken nötig
Dem Justizministerium hat die Leiterin bereits ein Konzept für eine Erweiterung ihrer Lebensälteren-Abteilung auf 42 Plätze vorgelegt. Spezielle Matratzen, Griffe neben der Toilette zum besseren Aufstehen sollen dann kommen – schließlich gebe es auch Gefangene, die schlecht zu Fuß seien. “Es muss ein Umdenken in den Gefängnissen stattfinden”, appelliert Höltkemeyer-Schwick. Auch die Entlassung der Älteren müsse besser vorbereitet werden: “Es muss ein Netzwerk mit Altenheimen aufgebaut und damit ein Umfeld geschaffen werden, in das die Entlassenen gehen können.”
Dass viele ältere Häftlinge später gar nicht mehr aus dem Gefängnis wollen, diese Erfahrung hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl, Michael Skirl, besonders bei den Häftlingen mit Sicherungsverwahrung gemacht: “Das Gefängnis ist mit den Jahren so etwas wie ihr Dorf geworden. Einige lassen gar nicht mehr ihre Haftstrafen überprüfen.” Und dann komme es vor, dass “lebenslang wirklich lebenslang wird”. Wichtig sei dabei, dass der Häftling gesundheitlich tatsächlich noch haftfähig ist, erklärt Skirl. Wer pflegebedürftig wird, müsse in der Pflegeabteilung der JVA Hövelhof oder dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg untergebracht werden.
Häftling Werner H. hat dagegen bereits Pläne für die Zeit nach seiner Entlassung: “Wenn ich raus komme, suche ich mir ein möbliertes Zimmer und widme mich meinem Hobby – dem Modellbauen.”



Medizinische Betreuung und Sport für die älteren Insassen 

Sie soll den Häftlingen einen “ruhigen Vollzug” ermöglichen. Wesentliche Merkmale des Bereichs seien eine intensivere medizinische Betreuung, mehr Bewegungsfreiheit in den Abendstunden sowie ein auf ältere Menschen abgestimmtes Sportangebot, erklärt Höltkemeyer-Schwick.

Da die älteren Häftlinge nicht zur Arbeit in der JVA verpflichtet sind, steht ein “sinnstiftendes” Freizeitangebot im Vordergrund. Von reinen “Senioren-Gefängnissen”, wie dem in Singen (Baden-Württemberg), hält Höltkemeyer-Schwick nichts: “Da kommt man leicht in diesen Altersheim-Charakter.”
 

Auch Werner H. ist in der Senioren-Sektion untergebracht. Jeden Abend trifft er sich mit anderen Häftlingen zum Brettspielen im Gemeinschaftsraum. “Die Zeit vergeht schneller, wenn man da sitzt und knobelt”, erzählt der Mann mit den grau melierten Haaren. Auch beim Koch-Club, der alle 14 Tage von einem Priester organisiert wird, ist er dabei: “Nächsten Mittwoch soll es Lachs geben. Halt etwas, was wir hier sonst nicht kriegen.” Fünf Euro müssen die Gefangenen dafür selbst aufbringen. Auf das Sportangebot verzichtet Werner H. aber inzwischen: “Mein linkes Knie will nicht mehr und meine rechte Hüfte ist kaputt.” 

An den Wänden in der Zelle von Werner H. hängen Fotos von Lokomotiven, früher hat er oft mit dem Modellbau-Club Ausflüge gemacht. Als Rentner im Knast zu sitzen und noch drei weitere Jahre vor sich zu haben, habe ihn anfangs geärgert, erzählt er, “aber mittlerweile habe ich mich damit abgefunden”. Besuch bekommt er nur noch von einem alten Modellbau-Freund, ansonsten sind fast alle Kontakte abgebrochen. Höltkemeyer-Schwick kennt dieses Problem: “Gerade bei den Älteren sterben eher mal Angehörige, der Kontakt nach draußen wird immer weniger.” 



Was ist die Sicherungsverwahrung?
Es ist im Sinne des Strafrechts eine Maßregel (Paragraf 66 Strafgesetzbuch). Eine im europäischen Kontext sogar eher seltene. Es geht darum, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Diese Regelung greift, nachdem ein Verbrecher seine eigentliche Freiheitsstrafe abgesessen hat. Die deutsche Regelung ist im europäischen Vergleich nicht nur selten – in ähnlicher Form gibt es sie nur noch in Österreich, der Schweiz und Belgien – sie ist auch rigide. Sie geht auf eine Verordnung aus dem Jahr 1933 zurück. Viele andere europäische Staaten hatten bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges ähnliche Maßnahmen. Doch die meisten haben sie gekippt, weil sie ihnen nicht rechtsstaatskompatibel erschienen. Deutschland dagegen hat sie sukzessive ausgebaut. Die Änderung, um die es jetzt ging, stammt aus dem Jahr 1998. Die rot-grüne Bundesregierung hat damals die Befristung aufgehoben. Bis dato konnte maximal eine Sicherungsverwahrung von zehn Jahren verhängt werden. Nun ist eine unbefristete Verwahrung möglich. Allerdings muss alle zwei Jahre die Notwendigkeit überprüft werden. Außerdem genießen „Sicherungsverwahrte“ etwas mehr Privilegien als andere Strafgefangene. So dürfen sie beispielsweise eigene Kleidung tragen und eigenes Bettzeug benutzen. Der EGMR hat nun nicht direkt die Entfristung angemahnt, sondern vielmehr die rückwirkende Anwendung dieser Gesetzesänderung. Wurde also jemand vor dieser Änderung sicherungsverwahrt, konnte er noch davon ausgehen, dass er spätestens nach zehn Jahren rauskommt. Seit 2004 gibt es eine weitere Verschärfung: Sicherungsverwahrung kann seitdem unter bestimmten Voraussetzungen auch nachträglich angeordnet werden.
Eine Sicherungsverwahrung ist laut Bundesverfassungsgericht keine Strafe, sondern dient ausschließlich dem Schutz der Gesellschaft. Die Sicherungsverwahrung ist aber nicht für immer. Sie muss alle 2 Jahre überprüft werden und sollte planmäßig nach 10 Jahren enden. 


Wie sinnvoll ist die Sicherungsverwahrung?
Viele Juristen und auch Kriminologen sind skeptisch, ob die Sicherungsverwahrung, deren Zahl in Deutschland stetig steigt, sinnvoll ist. „Die Sicherungsverwahrung mag sinnvoll sein bei psychisch kranken Mehrfachtätern, bei denen therapeutische Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Diese (kranken) Menschen gehören aber in die Psychiatrie, nicht in den Strafvollzug“, sagt Feltes. Auch Dessecker von der Kriminologischen Zentralstelle ist eher skeptisch: „Es geht um den Hang zur Straftat und das ist einfach schwer zu bestimmen, weshalb Gerichte oft nicht frei von Beliebigkeit entscheiden können“. Ohne die Gitterstäbe vor seinem Fenster ginge Werner H. als normaler Rentner durch: Seine größte Leidenschaft sind Modellbau-Eisenbahnen und in den Abendstunden spielt der 68-Jährige gerne “Mensch-ärgere-dich-nicht”. Dabei sitzt Werner H. in der Justizvollzugsanstalt Detmold, der fast 70-Jährige verbüßt dort seine Strafe wegen eines Sexualdeliktes mit anschließender Sicherungsverwahrung

Schon längst ist Werner H. kein Einzelfall mehr in Deutschlands Gefängnissen. Seit Jahren verzeichnen die Anstalten eine steigende Zahl älterer Häftlinge. Saßen im Jahr 2004 etwa in Nordrhein-Westfalen noch 395 Gefangene über 60 Jahren ein, zählten die Haftanstalten im vergangenen Jahr 484 Senioren – die meisten von ihnen Männer. Der älteste Häftling des Landes ist 84 Jahre alt, er verbüßt noch bis 2011 eine Strafe wegen versuchten Totschlags mit anschließender Sicherungsverwahrung.

“Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch im Vollzug wider”, erklärt die Leiterin der JVA Detmold, Kerstin Höltkemeyer-Schwick. Deutschlands Bevölkerung werde immer älter und damit auch die Insassen der Gefängnisse. Außerdem verhängten die Gerichte verstärkt längere Haftstrafen und die Zahl der Senioren, die erstmals straffällig werden, steige an. Auf die veränderte Situation hat die Anstaltsleiterin deshalb im Juli 2007 mit der Gründung einer speziellen Abteilung für “Lebensältere” reagiert. 



Europarichter haben die rückwirkende Verwahrung von Straftätern hierzulande verurteilt. Was heißt das?
Einer hat den Fall durchgefochten, aber noch 70 weitere Straftäter sind betroffen: Sie sitzen nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung. Der Wegfall der zehnjährigen Obergrenze verstößt gegen das Verbot rückwirkender Strafen in der Europäischen Menschenrechtskonvention.


Wie wird das Urteil bewertet?
Für Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität in Bochum und Verfasser forensischer Gutachten im Rahmen von Strafverfahren zur Sicherungsverwahrung, ist das Urteil „eine schallende Ohrfeige für die Politik, aber auch für das Bundesverfassungsgericht.“ Jedem Jura-Studierenen im ersten Semester werde beigebracht, dass rückwirkende Strafen unzulässig seien. „Die Bundesregierung und einige Landesregierungen glaubten damals, mit dieser Form der symbolischen Politik bei den Bürgern zu punkten, denen man zuvor Angst gemacht hatte. Tatsächlich ist zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde in Deutschland seit Jahren rückläufig“, sagt Feltes.
Axel Dessecker von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, einer Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder, sieht vor allem Auswirkungen auf andere noch anstehende Urteile. „Die Entscheidung jetzt kann sich prägend auf andere Verfahren auswirken“, sagt er. Dass die Bundesregierung nun aufgrund allein dieses Urteils wirklich etwas unternimmt, hält er für unwahrscheinlich auch wenn ein sogenanntes Gesetz über die Sicherungsunterbringung, die Nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzen soll. Die Fallzahl gehe für den konkreten Fall der rückwirkenden Anwendung zurück. Strafgefangene, die seit 1998 verurteilt werden, kennen die neue Gesetzeslage. Aber beim EGMR liegen noch duzende Klagen gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor.



Informationen über diese Buchreihe, auf den Facebook Seiten und aufTwitter..

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Alle Kommentare werden zunächst auf deren Inhalt geprüft, es bleibt vorbehalten eine Veröffentlichung zurückzuweisen.

All comments are first checked on their content, it is reserved to reject a publication.

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.

erlange Verfahrensdauer oder Hauptverhandlungen sind Normalität gleiches gilt für Ermittlungsverfahren die nicht selten 2 Jahre übersteige...