Montag, 25. Februar 2013


Jugendstrafrecht zwischen Kuschelpädagogik und Wegsperren

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Gerichtliche (und andere) Rechtsbehelfe spielten bisher so gut wie keine Rolle im Baden-Württembergischen und bayrischen Jugendstrafvollzug. Es bleibt abzuwarten, ob jetzt, unter Geltung des neuen § 92 JGG gerichtliche Rechtsbehelfe häufiger in Anspruch genommen werden.
Ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz ist auch aus vollzuglicher Sicht nötig, um Maßnahmen, die die Sicherheit und Ordnung der Anstalt betreffen, zeitnah in eigener Vollzugskompetenz durchführen zu können.
Auch unter Geltung des neuen Bayerischen aber auch des Baden-Württembergischen Strafvollzugsgesetzes haben sich normativer Anspruch und Vollzugswirklichkeit– zumindest bisher – im Großen und Ganzen nicht grundlegend geändert. In das neue Gesetz wurden weite Teile des alten bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetzes übernommen. Allerdings wurde der Jugendstrafvollzug endlich auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Am bewährten Erziehungsgedanken wurde zum Glück festgehalten.
Kernstück des Entwurfes ist der Ausbau der Sozialtherapie. Er bedingt Baumaßnahmen und Personalverstärkungen. Die Bauplanung steht seitens der Anstalten, das Ergebnis der laufenden Haushaltsverhandlungen bleibt abzuwarten. Der geschlossenen Vollzug war bisher in Bayern und Baden-Württemberg de facto die Regelunterbringungsform und ist es ab 01.01.2008 auch de jure. Die gemeinschaftliche Unterbringung während der Ruhezeit muß auf das vollzuglich unbedingt erforderliche Mindestmaß reduziert werden.
Der Wohngruppenvollzug soll im bayerischen und Baden-Württembergischen Jugendstrafvollzug ausgebaut. Er ist jedoch nicht für alle Gefangenen geeignet.
Erziehen bedeutet mehr als Einsperren und Disziplinieren. Richtig verstandene Erziehungsarbeit ist zeit- und personalaufwendig. Im Jugendstrafvollzug befinden sich junge Menschen, die in besonderem Maße erziehungsbedürftig sind. Deshalb ist der Erziehungsvollzug besonders personalaufwendig. Um einen optimalen Erziehungsvollzug durchführen zu können, steht zu wenig Personal zur Verfügung. Auch nach Ausbau der Sozialtherapie wird die Personalverstärkung nur relativ wenigen Gefangenen zu Gute kommen. Der Rest der Inhaftierten bleibt wie bisher partiell unterversorgt.
Ein Thema, das zu Recht am Ende steht 
Junge Menschen im Jugendstrafvollzug und als Klienten der Haftnachbetreuung das sind diejenigen, für die das Jugendgericht keine Möglichkeit (mehr) sah, als eine vollstreckbare Freiheitsstrafe zu verhängen (sog. ultima ratio). Das ist zum einen natürlich ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Denn die betreffende Klientel stellen ja eine hochselektierte Untergruppe von allen jungen Straffälligen dar: So wurden im jüngsten statistisch dokumentierten Jahr – 2009 – je rund 50.000 Jugendliche und Heranwachsende vom Jugendgericht verurteilt. Von diesen rund 100 000 Personen erhielten rund 80 000 eine Jugendstrafe, wiederum verteilt auf rund 6000 Jugendliche und rund 12 000 Heranwachsende. Wie viele junge Delinquenten dabei mit Jugend-Freiheitsstrafe wegen der „Schwere der Schuld“ sanktioniert wurden und wie viele wegen ihrer „schädlichen Neigungen“ (§ 17 Abs.2 JGG), lässt sich nicht leicht eruieren; praktisch dürfte eine Mischkalkulationen aus beiden Begründungen vorherrschen. Jedenfalls werden, je nach kriminologischer und/oder jugendgerichtlicher Vorbelastung, die verfügbaren weniger belastenden Reaktionen (wie etwa eine Strafaussetzung zur Bewährung gem. §§ 21 ff, eine Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe gem. §§ 27 ff JGG oder eine sog. Vorbewährung nach § 57 Abs.2 JGG) bereits ausgeschieden oder „ausgereizt“ gewesen sein, als das Gericht sich – mit oder ohne vorausgegangene Untersuchungshaft für die genannte ultima ratio entschied. Veranschaulichen ließe dieser Befund sich durch zwei oder drei sich überschneidende Kreise, von denen jeder eine bestimmte Risiko-Population umfasst (wie etwa die Zugehörigkeit zu randständigen Bevölkerungsgruppen, zu sozial belasteten oder familiär belastenden Milieus) und deren gemeinsame Schnittmenge die zugleich straffällig Gewordenen repräsentiert. Eine andere bildhafte Vorstellung wäre die eines großen Trichters, dessen breite obere Öffnung alle jungen Straffälligen auffängt und an dessen unterem Ende, vielfach ausgesiebt durch die juristischen Prozeduren („processing“, wie die Amerikaner das nennen), sich nur mehr unsere Klientel hinter Gittern und Mauern befindet.
Und diese Gruppe nimmt derzeit eher noch zu. Im letzten Jahrzehnt, dem ersten also nach der Wende von 1989/90, wuchs die Zahl der Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafvollzug von 4000 auf an die 7000 an. Es ist hier nicht der Platz, nach den „Ursachen“ zu forschen und z.B. der Frage nachzugehen, warum zumindest dem Anschein nach immer mehr junge Menschen mit immer schwereren Delikten immer häufiger auffallen. Indessen bleibt festzuhalten, dass das Thema „Jugendstrafvollzug und Haftnachbetreuung“ solche Probanden in Haft oder nach Haft erfasst, die, was ihre biographischen und sozialen Hintergründe betrifft, sicher zu den schwierigsten und kompliziertesten Klienten der Jugendhilfe zählen.
Von der Jugendgerichtshilfe zur Jugendhilfe 
Als Jugendgerichtshilfe (JGH) tritt die Jugendhilfe im Gewande eines Organs der Rechtspflege auf den Plan – genauer der Jugend-Rechtspflege, und noch genauer: der Jugend-Strafrechtspflege (oder „Jugendkriminalrechtspflege“). In der Hauptverhandlung hat ihr „Vertreter“ ein Anwesenheits- und Rederecht (§ 50 Abs. 3 JGG) und vor der Erteilung von Weisungen sogar eine Äußerungspflicht (§ 38 Abs.3 S.3 JGG). In der Verfahrens-Wirklichkeit gestaltet sich das Verhältnis zwischen dem Jugendgericht und der JGH bzw. dem Jugendamt allerdings nicht minder unterschiedlich als in anderen Fällen befohlener Kooperation auch. Dabei reicht die Bandbreite von der Idylle des mit „seinem / seiner Jugendgerichtshelfer/in“ kontinuierlich und „auf Gegenseitigkeit“ vertrauensvoll zusammenwirkenden Jugendrichters, wie sie namentlich beim Einzelrichter am Amtsgericht wohl auch heute noch vorkommt, bis zur bloßen Verfahrens-Randständigkeit der JGH, wofür organisatorische Gründe oder auch (zunehmend) finanzielle Gründe angeführt werden.
Resümiert.
Allen Jugendlichen müssen besondere Vorkehrungen zugute kommen, die sie darin unterstützen, nach der Entlassung in die Gesellschaft, die Familie, die Schulausbildung oder eine Arbeitsstelle zurückzukehren. …
(80): Die zuständigen Stellen sind gehalten, Dienstleistungen anzubieten und abzusichern, um es den Jugendlichen zu erleichtern, sich in die Gesellschaft wieder einzugliedern und Vorurteile ihnen gegenüber abzubauen. … Die Vertreter der solche Dienstleistungen anbietenden Stellen sind schon vor der Entlassung beratend hinzuzuziehen. ..
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