Sonntag, 24. Februar 2013


Ist eine Strafe präventive Reaktion?


Das deutsche Strafrecht des ausgehenden 19. Jahrhunderts war straftheore­tisch noch der Ver­gel­tungsidee verpflichtet. In der Auseinandersetzung, die um die Wende zum 20. Jahrhundert zwi­schen klassischer und moderner Schule geführt wurde, prallten die gegensätzlichen Auffas­sungen über den Sinn der Strafe heftig aufeinander. Diese Auseinandersetzung ist hier nicht nachzuzeichnen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass in Deutschland heute weitgehend Konsens darüber besteht, dass die Vergeltungsidee den Einsatz der Strafe nicht mehr recht­fer­tigen kann. Ausschlaggebend hierfür war u.a. eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Die Rechtfertigung staatlicher Strafe kann nur aus der allge­meinen Staats­ziel­bestimmung erfolgen. In einem freiheitlichen, weltanschau­lich neutralen Rechts- und So­zialstaat hat der Staat lediglich den Schutzauftrag, ein ungefährde­tes Zusam­menleben aller Bürger zu ge­währ­leisten. Strafe als Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels kann deshalb ebenfalls nur dem präventiven Rechtsgüterschutz dienen. Ihr Einsatz ist gerecht­fertigt, wenn sie sich als ein “wirk­sames und für den Rechtsschutz unentbehrliches Mittel der Präven­tion” erweist. Sie darf also nur dort eingesetzt wer­den, wo er­stens das Präventionsziel durch Strafe überhaupt erreichbar ist (Eignung) und wo es zweitens nicht auf eine andere, gleich wirksame, den Einzelnen aber weniger be­lasten­de Weise er­reicht werden kann (Erforderlichkeit). Eine hiervon abse­hende Vergel­tungsstrafe, die der Wahrung der Autorität des Geset­zes oder der Verwirkli­chung der Gerechtigkeit dient, ist dagegen nicht zu recht­fertigen.
Ist der Einsatz von Strafe nur durch deren Eignung legitimierbar, Rechtsgüterschutz durch Prävention zu verwirklichen, dann bedeutet dies in der Terminologie der Strafrechtstheo­rien, dass Strafrecht der General­prävention dient und, wo es auf einen konkreten Täter an­gewendet wird, der Spezialprävention (präventive Vereinigungstheorie). Damit ist gemeint, dass die der Strafe angesonnenen Wirkungen zum einen beruhen können auf der Einwir­kung auf poten­tielle Täter, die durch den Ein­druck von Strafandrohung, Strafver­folgung, Bestra­fung, Straf­vollstreckung und Strafvollzug von der Begehung von Strafta­ten abgehal­ten wer­den (negative Generalprä­vention), sowie auf der Normstabili­sierung in der Be­völkerung durch Bestäti­gung der Normgeltung (positive Generalprä­vention). Diese Wir­kungen können zum an­deren darauf beruhen, dass der verur­teilte Täter entweder reso­zialisiert (positive Spezialprävention), dass er von weiteren Straftaten abge­schreckt, oder dass die Rechts­gemeinschaft vor diesem Täter gesichert wird (negative Spezialprävention).
Schuld ist Voraussetzung für Strafe (Strafbegründungsschuld). Schuld fordert aber nicht Strafe, wie dies die Vergeltungstheorie postuliert, sondern be­grenzt sie, und zwar ausschließlich nach oben (Strafzumessungsschuld). Strafe darf das Maß an Schuld nicht über-, wohl aber unterschrei­ten. Folglich braucht auch nicht jede schuldhafte Tatbestandsverwirklichung zwingend die Bestra­fung nach sich zu ziehen, wie dies für das Vergeltungsstrafrecht selbstver­ständlich war: “Wo Strafe nicht er­forderlich ist, kann, wo sie schädlich ist, muss auf sie verzich­tet werden”. (Wolfgang Heinz)

Das Jugendkriminalrecht ist ein präventiv ausgerichtetes Recht. Nicht die Bestrafung der Täterinnen und Täter ist Intention und Aufgabe, sondern die zukünftige straffreie Bewährung der Verurteilten. Sie sollen nicht wieder straffällig werden, nachdem sie einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Sinn und Ziel ist die sogenannte Spezialprävention.
Das künftige Verhalten der jungen Menschen soll konstruktiv beeinflusst werden. Sie sollen Einsicht in die Schädlichkeit oder Verwerflichkeit des vorangegangenen Handelns gewinnen und daraus Resistenz vor Rückfälligkeit erlangen. Und sie sollen in die Lage versetzt werden, das Leben künftig ohne Straftaten zu gestalten. Für den großen Anteil der ubiquitären (weit verbreiteten) und der episodenhaften (vorübergehenden) Kriminalität junger Menschen genügt das Signal: Das Handeln wird nicht geduldet, es ist bei Strafe verboten (in der Fachsprache: Normverdeutlichung). Einsicht, Befähigung zur Gestaltung eines straffreien Lebens und Normverdeutlichung sind – vereinfacht gesagt – die Ziele aller jugendstrafrechtlichen Reaktionen und Interventionen. Zwar gibt es auch ein repressives Element mit Sicherungsfunktion, aber es ist eine Ausnahmeregelung, und es ist im Ergebnis ebenfalls auf die Legalbewährung hin orientiert: Die Jugendstrafe wegen schwerer Schuld – aber auch hier ist die erzieherische Perspektive zu berücksichtigen.
In der gesellschaftlichen und politischen Wahrnehmung von Jugendkriminalität spielen die Medien eine entscheidende Rolle. Sie tragen zur Überbewertung der Gewaltkriminalität wesentlich bei. Sie berichten regelmäßig über spektakuläre schwere Gewalttaten und erzeugen den Eindruck, jugendliche Kriminalität bestehe aus schweren Gewalttaten. In der Wahrnehmung der Bevölkerung hinterlässt die Berichterstattung den unzutreffenden Eindruck verbreiteter schwerer Kriminalitätsbelastung durch eine zunehmend krimineller werdende Jugend (vgl. Pfeiffer u.a. a.a.O).
Die Berichterstattung der Medien zeichnet aber ein bedrohliches Bild jugendlicher Kriminalität. Sie schürt die Angst in der Bevölkerung insbesondere bei älteren Menschen. Die Berichterstattung hat auch auf die Justiz Auswirkungen. Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaft beziehen ihr Wissen über das aktuelle Geschehen ebenfalls aus den Massenmedien.
Die Berichterstattung beeinflusst auch ihre Wahrnehmung und prägt ihr Bewußtsein. Nicht wenige fühlen sich einem öffentlichen und politischen Druck ausgesetzt und dazu aufgerufen, der angeblich bedrohlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Dieser Mechanismus ist in der Kriminologie als der publizistisch-politische Verstärkerkreislauf bekannt. Er ist für Staat und Gesellschaft belastend, weil unnötig schärfere Gesetze und härtere Strafen verlangt werden. Sie sind teuer, und die vermeintliche Präventionswirkung tritt nicht ein.
Die Justizpraxis scheint in jüngster Zeit häufiger auch bei Jugendlichen zu freiheitsentziehenden und zu längeren Strafen zu tendieren in der (vermeintlichen) Hoffnung, damit dieser Entwicklung entgegen wirken zu können (vgl. Heinz 2003, 62,63) . Zahlreiche kriminalpolitische Vorschläge der jüngeren und jüngsten Vergangenheit sind von diesem Mechanismus und seiner populistischen Ausstrahlung geprägt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen der Praxis zu Ursachen jugendlicher Kriminalität und zu sinnvoller Reaktion finden dagegen kaum Gehör und Berücksichtigung.
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