Freitag, 15. Februar 2013


Gutachten »Bewertung ohne Wert


Wahrscheinlichkeitsaussagen, also Prognosen über eine vermeintliche Gefährlichkeit oder Unbedenklichkeit sind in der Tat reine Spekulationen. Das Freiburger Max-Plank-Institut für Strafrecht stellte in einer Untersuchung fest, dass in jedem Dritten Gerichtsgutachten wissenschaftlich völlig subjektive Wertungen, Unterstellungen, Spekulationen, Pseudo-Theorien oder Vorurteile enthalten sind.

Die Freiburger Wissenschaftler stellten fest, dass die handwerklichen Fehler von Gutachter in Strafprozessen ein blamables Bild aufweisen, das sowohl an der Güte psychiatrischer Ausbildung, wie auch an der Seriosität der psychiatrischen Ausbildung wie auch an der Seriosität der psychiatrischen Berufsausübung zweifeln lässt.
Ein wirklich beschämendes gar unglaublich katastrophales Ergebnis, was die Qualität und Sorgfalt psychiatrischer Begutachtung in Deutschland aufzeigt. Für jeden unvoreingenommenen Menschen, muss der Eindruck entstehen, dass Gutachten in einer Art verantwortungsfreien Raum geschrieben und zur Kenntnis genommen werden.
Dieser traurige Eindruck bestätigt sich erheblich, wenn man beobachtet in welch geballter Weile und unkontrollierbarem Ausmaß solche Gutachten Moralische Wertungen enthalten. Neutralität ist in solchen Begutachtungen in keinem Falle wirklich zu finden.
Das Ergebnis solcher in der Tat fataler Fehlgutachten ist immer ein Negativum für die betroffenen elaborierten Delinquenten, welche dann auf Grund solcher Fehlbeurteilungen auf unbestimmte Zeit verwahrt werden. Wahrscheinlichkeitsvorhersagen ohne Wert, aber mit unkalkulierbaren Folgen?
Ja, denn das Ergebnis solcher Fehlgutachten, lässt in jedem Falle an der Rechstaatlichkeit und Objektivität der Jurispondenz in der Wertung über die Gefährlichkeit zweifeln.
Die Untersuchungen des Freiburger Max-Plank-Instituts für Strafrecht zeigen deutlich die Schwachstellen auf und mahnen zum Handeln, vor allem aber zur wirklich kritischer Objektivität. Das Dilemma indes geht unvermindert weiter:
Es ist wohl die erbarmungslose Ignoranz und der menschenverachtende Sicherheitsfanatismus, welches die Priorität der Politik und seiner Institutionen aufweist. Es war das Bundesverfassungsgericht selbst, was bemerkt hat, dass, wird die Sicherungsverwahrung angeordnet, es sich hierbei von der Rechtstatsächlichkeit her, um eine Doppelbestrafung handle (vgl. BVerfGE 2.118.120; s.a. § 130 StVollG).
Die Betonung liegt auf dem Wort Bestrafung. Als äußerst fragwürdig, stufte Prof. Rudolf Egg von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, eine Gefährlichkeitsprognose ein, die zu einer deutlich ungünstigeren Bewertung des Delinquenten kommt und damit für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausreichend wäre (vgl. hi6 – heute im Bundestag – Nr. 101 vom 18.04.2002).
So wird das Rückwirkungsverbot, wie auch das Verbot der Doppelbestrafung aus der verfassungsrechtlichen Indikatur verstoßen (so auch Ullenbruch in NStZ 6/2001.S.292 und Eisenberg in Jura 7/1999.S.370). Es ist unbestritten, dass insbesondere durch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, das Maß der Schuld unverhältnismäßig überschritten wird. Rund 50.000 psychiatrische und psychologische Gutachten werden alljährlich von deutschen Gerichten in Auftrag gegeben.
Dies ausgerechnet in einem Land, das für die mangelnde Qualifikation seiner sogenannten Psycho-Sachverständigen geradezu berüchtigt ist. Von 100 Begutachtungen seien gerade einmal 3 korrekt erstellt, ein katastrophales Ergebnis also für die psychiatrische Begutachtung in Deutschland (vgl. Pfäfflins und Heinz). Kaum untersuchen lässt sich, wie viele Patienten als gefährlich von Sachverständigen eingeschätzt werden, obwohl sie es gar nicht sind.

Das heisst: wie viele Patienten bzw. Inhaftierte sich zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Sicherungsverwahrung befinden.
Es ist leider zu beklagen, dass mögliche Fehler solcher Begutachtungen die Öffentlichkeit nicht interessieren bzw. diese nicht erfasst werden und es niemanden wirklich interessiert, wie viele Personen, fälschlicher Weise in Haft oder in der Sicherungsverwahrung bleiben, weil Gutachter diese für gefährlich einschätzen, obwohl sie es gar nicht mehr sind (vgl. Sabine Nowara »Qualität von Prognosegutachten«). Die Aufklärungsbemühungen stoßen auf Widerstände eines fragwürdigen Systems von Strafe, Sühne, Vergeltung und eines politisch propagierten Sicherheitsfanatismus, welcher in Europa wohl als einzigartig zu bezeichnen ist. Einem System, dass auch noch im Gewande der rationalen Systematik des Strafrechts seine Wurzeln im vorwissenschaftlichen Archaischen hat (vgl. Dr. Eberhard Schorsch, Hamburg; Prof. Adolf Gallwitz).
Die Mahnungen erfahrener Kriminologen und forensischer Fachleute, weisen deutlich auf die zu beklagenden Mankos gutachterlicher Wahrscheinlichkeitsvorhersagen – Prognosen!
Was könnte getan werden, um objektivere Gutachten also Wahrscheinlichkeitsaussagen zu erzielen? Zunächst sollte wesentlich mehr Zeit, bei der Elaborierung der Betroffenen aufgewendet werden. Es können keine aussagekräftigen Ergebnisse erzielt werden, wenn solche Untersuchungen/Begutachtungen in 2 – 6 Stunden regelrecht durchgepeitscht werden. Des Weiteren muss es möglich sein, dass der Betroffene seinen Rechtsbeistand oder eine andere Person seines Vertrauens, bei solchen für diesen entscheidenden Begutachtungen, an seiner Seite hat. Rechtlich ist eine solche Anwesenheit eines Rechtsbeistandes oder einer Vertrauensperson nicht zu beanstanden (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz AZ: L 4 B 33/06).
Die Richter betonten in ihrem Beschluss, eine ärztliche Untersuchung – und nichts anderes ist eine Begutachtung – sei ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Wird einem Betroffenen die Anwesenheit des Anwaltes oder einer Vertrauensperson verwehrt, ist dies ein gravierender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, (vgl. Art 6 MRK). Die Elaborierung / Begutachtung, sollte wenn möglich an einem neutralen Ort durchgeführt werden. Vollzugsanstalten oder Maßregeleinrichtungen wirken meist sehr einschüchternd auf die Betroffenen, so dass auch hier bedingt durch Versagensängste, kein wirklich aussagekräftiges Ergebnis über die Wahrscheinlichkeit einer Gefährlichkeit erzielt werden kann und von Objektivität dann keine Rede sein kann.
Die erforderlichen Prognosefaktoren, sind auf ihre eigentlichen Aussagewertigkeit hin zu überprüfen. So kann es auch durchaus vorstellbar sein, dass Angehörige Ehefrau – Eltern – Geschwister in die Elaborierung miteinbezogen werden und damit Persönlichkeitsstrukturen des davon Betroffenen deutlicher hervorgehoben werden.
Persönlichkeitsdefizite oder gar Störungen sind meist auf das familiäre soziale Umfeld und schulische – berufliche Faktoren, sowie die in der stetigen sozialisierenden Umgebung begründet. Diese Items einer Prognosefaktorenliste, sind ein wichtiger Bestandteil von tatsächlich objektiver Wertaussagen, über den zu beurteilenden Delinquenten. Durch eine gründliche Revision bisheriger gutachterlicher Beurteilungskriterien kann es erreicht werden Fehlprognosen also Über- und Unterprognosen, auf ein Minimum zu reduzieren.
Gerade auch die Kritiker solcher Wahrscheinlichkeitsaussagen, wie die Wissenschaftler des Freiburger Max – Plank – Institutes für Strafrecht, weisen in ihren empirischen Studien auf die Häufigkeit von gutachterlicher Fehlprognosen hin.
Es wäre an der Zeit sich dieser Mahnungen zu Erinnern, um nicht dem Verdacht, der vorsätzlichen »wissentlichen« Ignoranz rechtsstaatlicher Verantwortung, ausgesetzt zu sein. Dies gilt im Verfahren über die Prüfung einer möglichen Sicherungsverwahrung bzw. deren Anordnung. Wie auch in den regelmäßigen Prüfungen, über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung bzw. anhaltende Gefährlichkeit.
Aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG leitet das Bundesverfassungsgericht ab, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um einen reinen Verwahrvollzug handeln dürfe (vgl. BVerfG NJW 2004,741). Dieser müsse vielmehr wie auch der Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, durch hinreichende Behandlungsangebote die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen (vgl. BVerfG NJW 2004,739).
Auf Grund der bereits aufgezeigten Mängel, speziell der psychiatrisch – psychologischen Gutachten, wie diese in Deutschland zu beklagen sind, muss zwangsläufig über eine Qualitätsverbesserung nachgedacht werden, um diese dann auch schnellstens umzusetzen. Es bedarf einer gründlicheren Diagnostik, einer umfassenderen Elaborierung und der gründlichen Durchführung von biographischen Verlaufsanalysen, sowie einer deutlichen Differenzierung von eher objektiven Befunden und subjektiven Interpretationen. Es sind stetige und fortlaufende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Supervisionen bereit zustellen, die sich eignen Qualitätskriterien und Qualitätsstandards von Gutachtern zu sichern (vgl. BDP. E.V. im Stern 30/2001 Seite 63).
Dies gilt insbesondere für psychodiagnostische Gutachter, wie auch andere Institutionen in der sogenannten Rechtspflege, wie die psychologische–soziologische Tätigkeit im Straf- und Maßregelvollzug und psychologische Interventionen bei Straffälligen, wie auch Verbrechensopfer außerhalb des Vollzuges.

Solche Supervisionen versetzen die forensische Medizin in die Lage auf zertifizierte Fachkräfte für Rechtspsychologie und Rechtspsychiatrie zurück zugreifen um eine objektive Begutachtung/Elaborierung zu gewährleisten. Dies setzt aber auch auf der juristischen Seite voraus, dass Richter und Staatsanwälte entsprechend fortgebildet werden, um an vorgegebenen Qualitätskriterien, Gutachten besser beurteilen zu können (vgl. Prof. Adolf Gallwitz, Polizeihochschule VS-Schwenningen).
Eine weitgehend fehlerfreie »Gefährlichkeitsprognose«, kann im Wesentlichen erreicht werden, wenn die psychiatrisch-psychologische Begutachtung, grundsätzlich von mindestens zwei voneinander unabhängigen Gutachtern vorgenommen wird (vgl. die Schweizerische Gesetzgebung Art 123a Absatz 3 Schweizerische Bundesverfassung).
Hier läge dann auch die Chance einer objektiven Elaborierung und Minderung einer fatalen Fehlprognose-negativ, positiv prognostischen Beurteilung, auf welche derzeit, die meisten Gefahrenprognosen beruhen. Erinnern wir uns nochmals an die Worte des Altkanzlers Gerhard Schröder im Juli 2001 »wegschließen–und zwar für immer«. Gekennzeichnet durch diese populär-populistische Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers entdeckte und belebte der Gesetzesgeber die Sicherungsverwahrung wieder (vgl. den von Laubenthal erstellten Aufsatz, ZStW 116 (2004), 703; »Die Renaissance der Sicherungsverwahrung).
Das heutige Strafrecht enthält vieles von den zuvor entwickelten Ansätzen und Ideen. Es ist im Wesentlichen ein Strafrecht im Streit zwischen rechtsstaatlicher Grenzziehung, sozialstaatlicher Resozialisierung und gesellschaftlicher Selbstverteidigung.
Dieses Strafrecht ist kaum ohne innere Brüche zu interpretieren bzw. es offenbart sich recht schnell als Kompromiss mit inneren Spannungen.
Rezession zum Vierten Band der Reihe Im Dschungel der Justiz.
Wissenschaftlich fundiert und gewandt führt uns
Christian Lukas-Altenburg durch das Dickicht der Justiz.
Es gelingt dem Autor, einen komplex wirkenden Inhalt verständlich umzuformulieren und diesen einer breiten Lesergruppe zugänglich zu machen. Der Autor schreibt über Jugenddelinquenz und Jugendstrafvollzug, geht dabei auf unterschiedliche Aspekte ein, die Jugendliche in ihrer Entwicklung prägen.
Der Autor knüpft mit diesem Buch an seine veröffentlichte Bände aus der Reihe “Im Dschungel der Justiz” an und fokussiert dabei das gesellschaftliche Miteinander. Ein Buch das wieder einmal provokant den Leser in die Wirklichkeit gesellschaftlichen Handelns entführt und fesselt. Es ist wie die bereits veröffentlichten Bände aus dieser Reihe, Lesenswert und unbedingt Empfehlenswert.
Informationen zu dieser Buchreihe auch auf den Facebook Seiten und den        Lukas-Altenburg Webseiten

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