Samstag, 16. Februar 2013


Die Sache mit der Moral im Rechtsstaatlichen Verfahren.

Erstaunlich zu welchen Mitteln gegriffen wurde, um eine Gefährlichkeit eines Menschen zu konstruieren.
Ich berichtete bereits über die Vorgänge, betreffend des ehemals Sicherungsverwahrten und welche Versuche unternommen wurden, diesem eine überhaupt nicht vorhandene Gefährlichkeit zu Unterstellen.
In dem Verfahren über die Therapieunterbringung, zweifelte man ein sorgfältig erstelltes Gefahrenprognostisches Gutachten eines unzweifelhaft angesehenen Sachverständigen an und berief sich auf vorhergehende Gutachten, die bereits zum teil über 3 Jahre alt waren.
Sinn und zweck dessen war es in der Bevölkerung ängste zu schüren und eine nicht vorhandene Gefährlichkeit des Mannes zu suggerieren.
In dem Verfahren über die Polizeilichen Observation Maßnahmen, ging man gar soweit, alle Persönlichen und sozialen Kontakte des Mannes, zu Kriminalisieren und scheute auch nicht davor zurück, diese dann mit sehr zweifelhaften und beschämenden Behauptungen und Vorhaltungen, auch Öffentlich zu Diskreditieren und herabzuwürdigen.
Auch der Umgang, mit dem ehemals Verwahrten in der Öffentlichen Diskussion, aber auch im direkten und persönlichen Bereich, war mehr als Moralisch bedenklich und hinterlässt einen beklemmenden Eindruck.
Die Arbeits und Vorgehensweise, hatte schon erhebliche Ähnlichkeiten, mit denen in den vergangenen Epochen an der Tagesordnung gewesenen aus NS und DDR Zeiten.

Objektiv betrachtet ist diese Arbeits und Vorgehensweise, nicht nur höchst bedenklich, nein auch Moralisch verwerflich.
Sieht man sich nun die gerichtlichen Entscheidungen in beiden Verfahren an und vertieft sich in die Beschlussfassung der befasten Kammern, so darf man sagen und resümieren, dass die beabsichtigen Ziele verfehlt worden sind und hier sich dann doch Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt hat.
Moral und Ethik sind die Richtschnur Rechtsstaatlichen Handelns, leider aber bleibt die Moral all zu oft auf der Strecke.
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